Für das Jahr 2024 plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 445,7 Mrd. Euro ein. Davon entfallen 16,2 Mrd. Euro auf das BMG – das sind 3,64 Prozent. Bis zum Jahr 2027 sinkt dieser Anteil weiter auf nur noch 3,44 Prozent. Das BMG ist damit am stärksten von allen Bundesministerien von den Einsparungen betroffen. „Kein Ressort leistet so einen massiven Sparbeitrag wie das Bundesgesundheitsministerium. Der Gesundheitsetat wird damit zum Steinbruch für die Haushaltssanierung,“ kommentiert der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm. Besonders kritisch sieht er die Pläne, die Zuweisung an den Pflegevorsorgefonds auszusetzen. Gestrichen werden soll der jährliche Steuerzuschuss zur sozialen Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro. Um das zu kompensieren, sollen die Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds 2024 ausgesetzt werden.
"Pflegevorsorgefonds ausgehöhlt"
„Anstatt die Pflegeversicherung generationengerecht für die Zukunft aufzustellen, wird nun der Pflegevorsorgefonds ausgehöhlt“, sagt Storm. „Während in der Rentenversicherung der Einstieg in eine Teilkapitaldeckung beschlossen ist, wird diese in der Pflegeversicherung wieder abgebaut. Dieses widersprüchliche Vorgehen der Bundesregierung ist nicht zu vermitteln.“
Der Pflegevorsorgefonds war 2015 von der großen Koalition eingeführt worden, auch der heutige Bundesgesundheitsminister Lauterbach war daran beteiligt. „Eine nachhaltige Finanzierung der Pflege ist dringender denn je, doch stattdessen schwächt der Minister das einzige Element der Teilkapitaldeckung, das wir in der Sozialversicherung haben“, so Storm.
„Politik die Pflege gegen die Wand“
„Zusammen mit den völlig unzureichenden Änderungen im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) ergibt sich ein verheerendes Gesamtbild: So fährt die Politik die Pflege gegen die Wand.“ Storm appelliert an die Bundesregierung, die nachhaltige Finanzierung von Gesundheit und Pflege müsse eine andere Priorität bekommen. „Mindestens der Einstieg in die Übernahme der Kosten für Bürgergeldbeziehende muss noch in dieser Wahlperiode vollzogen werden,“ fordert Storm. Zuletzt hatte das Bundesgesundheitsministerium beim Hauptstadtkongress im Juni signalisiert, Storms Vorschlag einer stufenweisen Erstattung dieser Kosten zu prüfen.
„Fiskalisch phantasielos“
Harsche Kritik kommt auch vom AOK-Bundesverband- und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) . Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, verurteilt die Verringerung des BMG-Etats von 24,5 Milliarden Euro auf 16,2 Milliarden Euro als „fiskalisch phantasielos“. Dass keine Steuermittel zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung bereitgestellt werden und im Gegenzug die Beitragszahlenden immer stärker belastet werden, gefährde letztlich den "sozialen Frieden.“ Die DKG fordert die Regierung auf, „umgehend umzusteuern".
Quellen: DAK, AOK-Bundesverband, DKG
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