Weitere Erhöhung der Kassenbeiträge nicht nachhaltig

Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht für 2023 ein Milliardendefizit. Der GKV-Spitzenverband rechnet mit einem Fehlbetrag zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro. Die GKV-Finanzen sollten durch eine strukturelle Reform eigentlich nachhaltig stabilisiert werden. Dafür hat das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) aus Oktober 2022 die Vorlage von Empfehlungen durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bis Ende Mai 2023 vorgesehen. 

Minister bleibt Empfehlungen schuldig

Doch auch Mitte Juni 2023 liegen diese Empfehlungen aus dem BMG jedoch nicht vor, wie der GKV-Spitzenverband moniert. Karl Lauterbach kündigte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) stattdessen eine weitere Erhöhung der Kassenbeiträge für 2024 an.

Beitragserhöhungen keine Lösung

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes stellte dazu am Dienstag (14. Juni) fest: „Der Deutsche Bundestag hat den Gesundheitsminister gesetzlich beauftragt, bis zum 31. Mai 2023 Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung vorzulegen und dabei vor allem die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen. Der Gesetzgeber selbst hat somit erkannt, dass die Vermeidung stetig steigender Beitragssätze nicht allein durch einmalige Steuerzuschüsse oder Leistungskürzungen erreicht werden kann. Vielmehr sieht der Bundestag die Notwendigkeit, die Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen zu verbessern, Ineffizienzen in der Leistungserbringung zu beseitigen, die Versorgung insgesamt wirtschaftlicher zu organisieren.

Appell an Lauterbach 

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat die klare Erwartung an das Bundesgesundheitsministerium, diesem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und entsprechende Vorschläge für nachhaltige, dauerhaft ausgabenbegrenzende Reformmaßnahmen vorzulegen. Der Gesundheitsminister muss sich dieser Aufgabe stellen und Effizienzverbesserungen angehen. Seit Jahren kritisieren Wissenschaftler das Nebeneinander von Über-, Unter-, und Fehlversorgung. Daneben muss sich die Ampel-Koalition auf ihre Festlegungen im Koalitionsvertrag besinnen und endlich dafür sorgen, dass der Staat höhere Beiträge für Bürgergeld-Beziehende aus Steuermitteln finanziert. Beitragssatzerhöhungen bringen keine nachhaltige Lösung!“

Quelle: GKV-Spitzenverband