Mit ihren vorläufigen Finanzergebnissen weisen die gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2023 einen Überschuss der Ausgaben von rund 1,9 Milliarden Euro aus, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Dieses hänge maßgeblich mit der Verpflichtung des Gesetzgebers im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes zusammen, im Jahr 2023 insgesamt 2,5 Milliarden Euro aus den Finanzreserven der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds abzuführen.
Zu diesen vorläufigen Finanzergebnissen der GKV für das Jahr 2023 erklärt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes: „Vor dem Hintergrund der vorläufigen Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist es für die Beitragszahlenden nicht zumutbar, wenn Bundesgesundheitsminister Lauterbach einfach weitere, dauerhafte Kosten auf die GKV verlagern möchte: Transformationsfonds Krankenhaus, Entbudgetierung Hausärzte, vertraulicher Erstattungsbetrag, Gesundheitskioske etc. sind mit der derzeitigen Kassenlage schlichtweg nicht zu machen. Wir können es uns aber nicht mehr leisten, einfach weiter Wasser in einen Eimer mit einem Loch zu kippen.“
Massive Beitragssatzsteigerungen
Eine nachhaltige Finanzierung sei nur mit echten Strukturreformen möglich, die auch wirklich die Versorgung für die Versicherten verbesserten. „Sonst sind massive Beitragssatzsteigerungen für die Versicherten unausweichlich, die zugunsten einiger Weniger verpuffen.“ Erschwerend komme hinzu, so Klemm, dass die Bundesregierung wiederholt deutlich gemacht habe, dass es keine Steuerzuschüsse für gesamtgesellschaftliche Aufgaben der GKV geben solle.“
Für Ende 2024 werden die Kassenvermögen nicht weit oberhalb der jeweiligen Mindestreserve liegen. Damit gebe es auch keine Reserven mehr, um etwaige Beitragssatzsteigerungen abzufedern. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds schrumpfe ebenfalls und wird 2025 nicht mehr weit über der gesetzlichen Mindestreserve liegen, so der BKK-Dachverband.
Stetig wachsender Ausgabenüberhang
„Im Jahr 2023 beobachten wir einen stetig wachsenden Ausgabenüberhang bei den Krankenkassen, der im Wesentlichen auf die rasant steigenden Leistungsausgaben zurückzuführen ist. Diese Entwicklung ist mehr als besorgniserregend", stellt auch Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Bayern, fest. Der bayerische BKK-Chef fordert den Bundesgesundheitsminister auf, die Politik der Leistungsversprechen aufzugeben und versicherungsfremde Leistungen endlich über den Bundeshaushalt zu finanzieren.
Quellen: BMG, BKK Dachverband, BKK Landesverband Bayern
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