Uwe Klemens, ehrenamtlicher Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich für eine verlässliche und stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sorgen. „Jahr für Jahr steht die GKV vor einer neuen Finanzierungslücke, und der Politik fällt nichts weiter ein, als die Versicherten und Arbeitgeber mit höheren Beiträgen zu belasten und sich der Rücklagen der Krankenkassen zu bedienen. Die Beitragsspirale dreht sich auch in diesem Jahr – zum fünften Mal in Folge - weiter nach oben. Das muss ein Ende haben, ebenso wie die ständige Subventionierung des Bundeshaushalts durch die Beitragszahlenden.“
Statt leere Versprechungen zu machen, sollte die Politik endlich ihre eigenen Koalitionsbeschlüsse umsetzen. Es gelte auf der Einnahmenseite, den Steuerzuschuss für die GKV zu dynamisieren und den Bund zu verpflichten, in eine kostendeckende Finanzierung der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger einzusteigen. Auf der Ausgabenseite sollte wieder mehr Augenmerk auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Versorgung gelegt werden. „Eine prioritäre Aufgabe für 2024 sind deshalb Reformen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite.”
Die Ausgaben in der GKV steigen mit 5,8 Prozent deutlich stärker als die Einnahmen mit 2,1 Prozent. Damit erreichen sie nach Angaben des vdek eine Rekordhöhe von rund 314 Milliarden Euro, eine Ausgabensteigerung von 17 Milliarden Euro von 2023 auf 2024.
Soziale Pflegeversicherung braucht langfristige Lösungen
Auch für die soziale Pflegeversicherung (SPV) seien keine mittel- und langfristigen Lösungen in Sicht. „Zwar schließt die SPV in 2023 voraussichtlich mit einem leichten Überschuss von zwei Milliarden Euro ab, das reicht aber nicht aus, um die steigenden Pflegekosten zu finanzieren“, betonte Klemens. Die im Jahr 2023 beschlossenen Leistungsverbesserungen wie die erhöhten Zuschüsse zu den Eigenanteilen in stationären Pflegeeinrichtungen kosteten mehr Geld und die Zahl der Anspruchsberechtigten steige weiter.
2022 waren nach Angaben des vdek fast 4,9 Millionen Menschen in der SPV pflegebedürftig, 2030 werde mit bis zu 5,8 Millionen zu rechnen sein. Klemens forderte die Koalition auf, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige von etwa 3,7 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zu finanzieren und die von der SPV vorfinanzierten 5,5 Milliarden Euro für die Coronaschutzschirme mit Steuergeldern zurückzuzahlen. Für die nachhaltige Finanzierung der SPV brauche es zudem die Verpflichtung der privaten Pflegeversicherung, sich mit einem Finanzausgleich an der SPV zu beteiligen. Allein dies könne zu einer Entlastung von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich führen.
Nachhaltigkeitsprinzip bei Reformen berücksichtigen
Als größte Kassenart setzten sich die Ersatzkassen und der vdek auch für eine nachhaltige Gestaltung der Versorgung ein. In einer Resolution hätten sie sich verpflichtet, bis 2030 klimaneutral zu arbeiten und richteten ihr Verwaltungshandeln darauf aus, die Klimabilanz zu verbessern. Alle Akteurinnen und Akteure des Gesundheitswesens seien gefordert, so Klemens. So sei es wichtig, bei jeglichen Gesetzesvorhaben den Nachhaltigkeitsaspekt in den Blick zu nehmen, gerade auch bei der Krankenhausreform. Denn Fehl- und Überversorgung im Gesundheitssystem brächten auch unnötige Ressourcenverschwendung mit sich. „Das deutsche Gesundheitssystem verzeichnet einen enorm hohen Ressourcenverbrauch,“ sagte Klemens. „Wir alle sind gefordert, unser Gesundheitssystem in absehbarer Zeit klimaneutral zu gestalten.“
Quelle: vdek
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