Neues aus der Rechtsprechstunde

Dieser Artikel erklärt, was Annahmeverzugslohn ist, wann er greift und ob der Arbeitgeber in solchen Fällen eventuell auch Freizeitausgleich für Überstunden anordnen kann.

Anspruch auf Annahmeverzugslohn Nach § 615 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechtlich abgesichert, wenn der Arbeitgeber sie früher nach Hause schickt oder ihre Arbeit nicht mehr annimmt. Der sogenannte Annahmeverzugslohn garantiert, dass Arbeitnehmende dennoch ihr volles Gehalt erhalten, obwohl sie keine Arbeitsleistung mehr erbringen können. Ein solcher Anspruch entsteht, wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer ihre/seine Arbeitsleistung ordnungsgemäß anbietet, diese jedoch aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht angenommen wird.

Beispiele dafür sind:

Technische Störungen: Maschinen- oder Softwareausfälle, die die Arbeit unmöglich machen.

Rohstoffmangel: Wenn notwendige Materialien fehlen, um die Aufgaben zu erledigen.

Fehlende Planung: Unzureichende Arbeitsorganisation oder fehlerhafte Einsatzplanung durch den Arbeitgeber.

In solchen Fällen müssen Arbeitgeber das Gehalt in vollem Umfang zahlen. Auch Zuschläge wie Nacht-, Schicht- oder Gefahrenzulagen bleiben erhalten, sofern sie normalerweise Teil des Verdienstes sind und auch hätten gezahlt werden müssen, wenn der Arbeitnehmer gearbeitet hätte.

Voraussetzungen für Annahmeverzugslohn Damit der Anspruch auf Annahmeverzugslohn greift, muss die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer bereit und in der Lage sein, ihre/seine Arbeit zu leisten. Dazu gehört:

1. Angebot der Arbeitsleistung: Der Arbeitnehmende muss seine Bereitschaft signalisieren, zum Beispiel durch Anwesenheit am Arbeitsplatz oder eine schriftliche Mitteilung.

2. Kein Verschulden des Arbeitnehmenden: Der Anspruch entfällt, wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer selbst verhindert ist, etwa durch Krankheit, Urlaub oder andere persönliche Gründe.

Ist der Arbeitgeber nicht in der Lage, für Arbeit zu sorgen, liegt das Risiko dafür bei ihm – nicht beim Arbeitnehmer.

Was ist aber mit höherer Gewalt? Höhere Gewalt wird als ein unvorhersehbares und unvermeidbares Ereignis definiert, das von außen kommt und nicht durch zumutbare Maßnahmen abgewendet werden kann (zum Beispiel Naturkatastrophen). In der Regel führt höhere Gewalt dazu, dass der Arbeitgeber von seiner Leistungspflicht befreit wird, weil das Ereignis außerhalb seines Einflussbereichs liegt und er es nicht verhindern kann.

Bezogen auf den Annahmeverzugslohn bedeutet dies, dass bei Vorliegen höherer Gewalt der Arbeitgeber möglicherweise nicht in Annahmeverzug gerät, da er aufgrund der äußeren Umstände die Arbeitsleistung nicht annehmen kann. Allerdings ist dies stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig und es gibt keine pauschale Regelung, die für alle Fälle gilt. Es ist daher ratsam, die spezifischen Umstände zu prüfen, um festzustellen, ob tatsächlich höhere Gewalt vorliegt und wie diese auf den Annahmeverzugslohn Einfluss nimmt.

Was ist mit Freizeitausgleich für Überstunden? Kann der Arbeitgeber ihn anordnen? Ein Freizeitausgleich dient dazu, Überstunden durch Freizeit abzubauen, anstatt sie finanziell zu vergüten. Doch darf ein Arbeitgeber diesen einseitig anordnen? Dies lässt sich leider nicht pauschal beantworten.

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Wahl zwischen Freizeitausgleich und Vergütung für geleistete Überstunden. Dies ergibt sich aus dem Weisungsrecht des Arbeitgebers gem. § 106 GewO, das ihm erlaubt, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Diese Wahl kann jedoch durch vertragliche Vereinbarungen oder tarifliche Regelungen sowie Betriebs-/Dienstvereinbarungen eingeschränkt sein. So können die Vertragsparteien im Arbeitsvertrag festlegen, dass Überstunden grundsätzlich durch Freizeitausgleich oder durch Vergütung ausgeglichen werden. In einigen Fällen kann auch eine Kombination aus beiden Varianten vereinbart werden. Im Geltungsbereich des TVöD/TV-L gilt beispielsweise, dass Überstunden grundsätzlich vergütet werden und hierfür ein Zeitzuschlag zu zahlen ist. Sofern ein Arbeitszeitkonto geführt wird und die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es zulassen, können jedoch die Überstunden und der Zeitzuschlag hierfür auf Wunsch des Arbeitnehmers in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden.

Wie kurzfristig darf Freizeitausgleich angeordnet werden? Die Ankündigungsfrist für Freizeitausgleich für Überstunden ist nicht gesetzlich festgelegt, sondern hängt ebenfalls von den individuellen Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in Betriebs-/Dienstvereinbarungen ab. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten darauf achten, dass der Arbeitgeber rechtzeitig kommuniziert, wenn Freizeitausgleich geplant ist. Sollte es zu Konflikten kommen, empfiehlt sich ein klärendes Gespräch, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.