„Nach der Bundestagswahl tragen die Parteien eine große Verantwortung. Wir brauchen schnell eine handlungsfähige Regierung, in der die Sicherung der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung einen Schwerpunkt bildet. Das muss sich zentral im Koalitionsvertrag wiederfinden. Professionelle Pflege gehört zum Fundament eines funktionierenden Gesundheitssystems und ist entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie den Erhalt unserer Demokratie“, sagte Christine Vogler, die Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR). Der Deutsche Pflegerat fordert unter anderem mehr Autonomie und selbstständige Berufsausübung für die Pflegeprofession, Sicherstellung hochqualifizierter Bildungsstandards im gesamten Bundesgebiet und die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen.
Die neue Bundesregierung habe jetzt die Chance, einen echten Neuanfang zu gestalten. „Die Menschen in der Pflege und die pflegenden An- und Zugehörigen erwarten entschlossenes und nachhaltiges Handeln, bei dem sie mitgenommen werden. Wer die Pflege stärkt, stärkt den sozialen Zusammenhalt und damit unser Land“, betont Vogler. Der Deutsche Pflegerat wirke als Sozialpartner gern konstruktiv mit. Die kommenden Wochen der Koalitionsverhandlungen müssten zeigen, dass die Parteien sich dieser Verantwortung bewusst sind. Der DPR erwartet, dass die Themen Pflege und Gesundheit umfassend in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
„Soziale Sicherheit als Fundament des Gemeinwesens“
Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) appelliert an die künftige Bundesregierung, soziale Sicherheit als Priorität in die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. „Die soziale Sicherheit ist das Fundament unseres Gemeinwesens. Es ist unerlässlich, dass die neue Regierung hierfür Maßnahmen ergreift. Dazu gehört auch, die Pflegeversicherung zukunftssicher zu gestalten, die Einnahmen und Ausgaben in Balance zueinander zu bringen und die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und ihre Familien zu reduzieren. Die Pflege ist erneut ein großes Risiko für Altersarmut geworden und gefährdet damit den sozialen Frieden ganzer Generationen", erklärt ASB-Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller.
Jetzt müssten die akuten Probleme in den Bereichen Gesundheit und Pflege schnell angepackt werden, fordert auch die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: „Die Anforderungen an die künftige Regierung sind gewaltig, außen- wie innenpolitisch. Nach kurzer Sondierungsphase sollte zügig mit Koalitionsgesprächen begonnen werden, denn die Stabilisierung der Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung duldet keinen weiteren Aufschub. Die Probleme müssen jetzt schnell angepackt und die steigenden Beiträge gestoppt werden.“
„Der Bund muss Finanzverantwortung übernehmen“
Das bedeute zum einen, die Ausgabenentwicklung deutlich abzubremsen. Zum anderen müsse der Bund bei der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden und der Finanzierung der Klinikinfrastruktur Finanzverantwortung übernehmen. „Zusätzliche Handlungsspielräume für notwendige Investitionen kann sich der Staat durch eine Modernisierung der Schuldenbremse verschaffen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass Versicherte und Arbeitgeber weiterhin gezwungen werden, die Einhaltung der Schuldenbremse mit höheren Beiträgen zu finanzieren. Das Ergebnis dieser Politik sind riesige Verschiebungen zulasten der Sozialversicherung."
„Wir brauchen jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung mit klarem Wirtschaftskurs“, kommentiert Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), das Ergebnis der Bundestagswahl. „Angesichts zahlreicher Herausforderungen, von der geo- und sicherheitspolitischen Lage über Haushaltsfragen bis hin zur Infrastruktur, drängt die Zeit. Pragmatismus ist gefragt. Auch in der Gesundheitspolitik, die leider im Wahlkampf keine Rolle gespielt hat, brauchen wir einen deutlichen Kurswechsel, einen gesundheitspolitischen Reset. Deutschland muss beim Thema Innovation, Versorgungssicherheit, Prävention und Digitalisierung endlich Vorreiter in Europa sein.“
„Ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft“
Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, fordert ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft. „Die Pharmabranche hat bereits im Wahlkampf unterstrichen, dass sie sich - mit den passenden Rahmenbedingungen - als Motor für den wirtschaftlichen Aufschwung sieht und die neue Bundesregierung in diesem Sinne unterstützen wird."
Quellen: DPR, ASB, AOK, BPI. Pharma Deutschland
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