Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu verzögern, gehe besonders zulasten der Städte und Kommunen. Sie seien Träger vieler Kliniken und müssten für Defizite geradestehen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden in Berlin. „Diese Millionenlast ist kaum noch zu schultern. Mehr als 100 Krankenhäusern droht ohne das Gesetz 2024 die Insolvenz. Deshalb muss das Transparenzgesetz am 2. Februar im Bundesrat beschlossen werden.“
Damit könnten die Krankenhäuser bundesweit eine Liquiditätsspritze von sechs Milliarden Euro erhalten. Auch die zusätzliche bessere Finanzierung von Personalkosten würde dann folgen. Und Patienten bekämen einen Überblick, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet. Lauterbach: „Das Transparenzgesetz schafft Zeit und Voraussetzung dafür, den Entwurf für die eigentliche Krankenhausreform, die wir derzeit mit den Ländern erarbeiten, noch im Februar als Gesetzentwurf vorzulegen."
Kritik von bayerischer Gesundheitsministerin
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) kritisierte: „Lauterbach will mit seinem Vorgehen Druck ausüben, damit wir seinem verkorksten Krankenhaustransparenzgesetz doch noch zustimmen. Aber davon lässt sich Bayern nicht beeindrucken. Denn klar ist: Für mögliche Pleiten trägt allein Lauterbach die Verantwortung.“
Quellen: Bundesministerium für Gesundheit; Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention
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