DKG: Kritik an der Ausgestaltung der Krankenhausreform

Der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß erklärt: „Nach jahrelanger Verzögerung, verursacht durch die Kompromisslosigkeit des Gesundheitsministers, versucht die Ampelkoalition nun das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz durch den Bundestag zu drücken. Eine Krankenhausreform ist längst überfällig, die Krankenhäuser wollen und benötigen sie. Aber so, wie der Entwurf jetzt ist, darf er nicht umgesetzt werden.“

An den wesentlichen Kritikpunkten habe sich in den vergangenen Monaten und Jahren praktisch nichts getan. Die Änderungsvorschläge der Länder hätten kaum Aufnahme in den Gesetzentwurf gefunden und nun seien eine Woche vor der finalen Abstimmung noch mehr als 100 Seiten an kleinteiligen Änderungsanträgen mit zum Teil bisher völlig unbekannten Sachverhalten nachgeschoben worden.

„Einstieg in die Rationierung und Wartelistenmedizin"

„Die Abgeordneten müssen im Blindflug über eine Reform abstimmen, die die Krankenhauslandschaft massiv umstrukturieren wird. Kein Abgeordneter kann die Folgen dieser Reform insgesamt und für die Patientenversorgung im eigenen Wahlkreis abschätzen“, so Gaß weiter. Auch die Finanzierungsreform verfehle weiterhin das Ziel, die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren. Es gebe keine Stärkung und Existenzsicherung für ländliche Krankenhäuser.

Der Gesetzentwurf stehe für eine fortgesetzte kalte Marktbereinigung mit wegbrechenden Krankenhausstandorten, den Einstieg in die Rationierung und Wartelistenmedizin, einen gigantischen Bürokratieaufwuchs und planwirtschaftliche Strukturen mit maximaler Zentralisierung, kritisiert der DKG-Vorstandsvorsitzende. „Das ist keine Krankenhausreform im Interesse der Patienten und der Bürgerinnen und Bürger in vielen Regionen des Landes.“

Quelle: DKG