Appell an die Politik: Krankenhausreform abschließen

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) und der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM)
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Anlässlich des Endes der Ampelkoalition in Deutschland appellieren die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie e.V. (DGCH) und die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, zumindest die Krankenhausreform und die Notfallgesetzgebung abzuschließen.

Die Ereignisse der zurückliegenden Tage ließen sie in tiefer Sorge zurück, dass dringend notwendige Gesundheitsreformen auf der Strecke blieben und bei Stillstand dann lange Zeit oder überhaupt nicht mehr in Angriff genommen werden, befürchten Prof. Dr. med. Thomas Schmitz-Rixen, Generalsekretär der DGCH, und Prof. Dr. med. Georg Ertl, Generalsekretär der DGIM, in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Wir appellieren an die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen in Bund und Ländern, die dringend benötigte Reform der Krankenhausstrukturen und der Notfallversorgung konstruktiv voranzutreiben – dies ist die Politik Millionen Patientinnen und Patienten und allen Beschäftigten im Gesundheitswesen schuldig. Eine weitere Hängepartie ist nicht zumutbar.“

Die Voraussagen einer unkontrollierten Insolvenz von Krankenhäusern für den Fall eines Scheiterns des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) beträfen in besonderem Maße ländliche Regionen, also dort, wo dann sicherlich eine flächendeckende Versorgung gefährdet sein werde. „Das jetzt den Ländern zur Verfügung stehende Planungstool zur Auswirkungsanalyse scheint jedenfalls zusammen mit der Definition von Leistungsgruppen das Potenzial zu besitzen, zum ersten Mal überhaupt eine effektive Krankenhausplanung zu ermöglichen. Wir appellieren daher an die verantwortlichen Politiker im Bund und den Ländern, auch unter den jetzigen Umständen die Sicherung unserer Versorgungssysteme planvoll in die Hand zu nehmen und die Umsetzung nicht auf die lange Bank zu schieben“, heißt es weiter.

Quelle: DGCH, DGIM

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