Verordnung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts

Die Regelungen zur ionisierenden Strahlung reichen vom beruflichen über den medizinischen Strahlenschutz bis hin zum Schutz der Bevölkerung. Sie dienen der Ergänzung und Konkretisierung des im Jahr 2017 verkündeten Strahlenschutzgesetzes. Beide Regelwerke zusammen sollen einen umfassenden Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung gewährleisten und die Richtlinie 2013/59/Euratom umsetzen. Erstmals wurden rechtliche Anforderungen an den sicheren Betrieb nichtionisierender Strahlungsquellen festgelegt, die zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken eingesetzt werden. Hierzu gehören beispielsweise Laser, hochenergetische Blitzlampen und Ultraschall. Diese Strahlungsquellen konnten bisher von jeder Person gewerblich eingesetzt werden, ohne dass eine besondere Qualifikation erforderlich war. Da diese Anwendungen mit erheblichen gesundheitlichen Risiken für die zu behandelnden Personen verbunden sein können, wie zum Beispiel Verbrennungen, Narbenbildung und die Erschwerung der Diagnose und Therapie von Hautkrebserkrankungen, wurde diese Regelungslücke nun geschlossen. Die Entfernung von Tätowierungen mittels Laser darf künftig nur noch von Fachärztinnen und Fachärzten vorgenommen werden. Die Verordnung trat zeitgleich mit dem Strahlenschutzgesetz am 31. Dezember 2018 in Kraft (Quelle: Pressemitteilung des BMU Nr. 172/2018 vom 5. September 2018).

Der DVTA war am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Seine grundlegende Bewertung des Gesetzesentwurfes finden Sie nachstehend:

(Die Anmerkungen beziehen sich auf die Paragrafen des Entwurfes.)

Der DVTA begrüßt sehr, dass die neue Strahlenschutzverordnung im Wesentlichen die bisherigen Regelungen der Röntgenverordnung und der Strahlenschutzverordnung, die für die Tätigkeit der Medizinisch-technischen Radiologieassistentinnen und der Medizinisch-technischen Radiologieassistenten (im weiteren MTRA genannt) maßgebend sind, übernommen hat.

Im Hinblick auf die den MTRA gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MTAG vorbehaltenen Tätigkeiten, deren Ausübung eine besondere Sachkunde und Verantwortung erfordern, wäre es jedoch aus Gründen der Gefahrenabwehr wünschenswert, dass das im MTAG vorgesehene Regel-Ausnahmeverhältnis in die neue Strahlenschutzverordnung aufgenommen und konkretisiert worden wäre.

MTRA sollen, nach der Vorstellung des Gesetzgebers, die ihnen vorbehaltenen Tätigkeiten ausüben (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MTAG). Bestimmte, in § 10 Nr. 1–5 MTAG benannte Personen, sollen dementgegen nur ausnahmsweise die Tätigkeiten der MTRA durchführen, wenn sie selbst über eine entsprechende Qualifikation und die Kompetenzen zur Ausübung der jeweiligen vorbehaltenen Tätigkeit verfügen.

Die in der Ausnahmeregelung in § 10 Nr. 6 MTAG benannten Personen mit einer abgeschlossenen sonstigen medizinischen Ausbildung verfügen nicht selbst über die entsprechende Fachlichkeit, sondern die erforderliche Qualität bei der Ausübung der vorbehaltenen Tätigkeiten soll vor allem durch die Aufsicht und Verantwortung einer in § 10 Nr. 1 MTAG genannten Person gewährleistet werden.

Igl (2010:55) führte dazu in seinem Rechtsgutachten zur öffentlich-rechtlichen Regulierung nichtärztlicher Gesundheitsfachberufe und ihrer Tätigkeit auf den Gebieten der Diätetik, der Medizintechnik, der Orthoptik und der Pharmazie richtig aus, „dass das schlichte Lernen in der Praxis ohne entsprechende Sicherung und Überprüfung der Lernergebnisse auf dem Gebiet der Gesundheitsberufe nicht üblich“ und „eine entsprechende Anpassung der Vorschrift daher wünschenswert ist“. Er schlägt deshalb eine formalisierte Weiterbildung, eine Beschränkung auf Vertretungsfälle oder den Wegfall der Regelung (§ 10 Nr. 6 MTAG) vor.

Nichts anderes kann für die neue Strahlenschutzverordnung gelten, die die Regelung in § 10 Nr. 6 nahezu wortgleich in § 132 Abs. 2 Nr. 4 StrlSchV-E, entsprechend der bisherigen Regelung in § 24 Abs. 2 Nr. 4 RöV und § 82 Abs. 2 Nr. 4 StrlSchV, übernommen hat. Hier wurde mit der neuen Strahlenschutzverordnung die Chance vertan, die entsprechende Fachlichkeit von den Personen mit einer abgeschlossenen sonstigen medizinischen Ausbildung selbst zu fordern, zum Beispiel durch eine formalisierte Weiterbildung, oder ihr Tätigwerden andernfalls nur auf Vertretungsfälle zu beschränken, wenn keine der in §§ 9, 10 Nr. 1 MTAG benannten berechtigten Personen verfügbar sind.

So steht diese Vorschrift (§ 132 Abs. 2 Nr. 4 StrlSchV) in keinem Verhältnis zu den beruflichen Anforderungen, die heute an die Angehörigen der MTA-Berufe gestellt werden (Igl, 2010) und erfüllt nicht den Zweck der Gefahrenabwehr zum Schutze des Patienten. Auch wurde die Chance, den Kreis der Aufsichtsberechtigten bei der technischen Durchführung auf entsprechend qualifizierte MTRA (zum Beispiel Leitende MTRA) zu erweitern, insbesondere auch unter dem Aspekt der Arztentlastung, nicht genutzt.

Unberücksichtigt geblieben sind unseres Erachtens die Radiotechnologinnen und Radiotechnologen, die mit Abschluss ihres Studiums über eine Teilgebietsfachkunde verfügen und die ebenfalls die vorbehaltenen Tätigkeiten ausüben dürfen. Auch hier wäre eine Korrektur notwendig gewesen.

Sie sollen nun gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 StrlSchV-E als „Personen mit einer staatlich geregelten, staatlich anerkannten oder staatlich überwachten erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung, wenn die technische Durchführung Gegenstand ihrer Ausbildung und Prüfung war und sie die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen“, angesehen werden.

Wichtig ist dem DVTA, dass auch Regelungen zur Kontrastmittelgabe durch MTRA, die diese mittlerweile routinemäßig in der Praxis ausüben, wie auch Anhaltszahlen zur Ermittlung des Personals, das für eine sichere Ausführung des Umgangs beziehungsweise des Betriebs notwendig ist, jedenfalls in der der StrlSchV-E nachgeordneten Richtlinie geregelt werden, um Rechtssicherheit zu erzielen und dem Zweck der Gefahrenabwehr durch den Einsatz des geeigneten und ausreichenden Personals Rechnung zu tragen.

Da im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein Aktionsplan für eine bedarfsorientierte Ausbildung in den Gesundheitsberufen sowie eine Neustrukturierung der Aufgaben- und Kompetenzprofile erstellt werden soll (TOP 7.1 des Beschlusses der 90. GMK) hält es der DVTA für wichtig, auch deren Ergebnisse, soweit sie schon vorlagen, bei der neuen Strahlenschutzverordnung mitzuberücksichtigen.

Nachstehend finden Sie unsere konkreten Änderungsvorschläge mit Begründung in der zur Verfügung gestellten Tabelle (siehe www.mta-dialog.de).

Die aktuelle Version der Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts finden Sie unter: https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/artikelvo_strlsch/artikelvo_strlsch_bf.pdf.

Die wesentlichen Regelungen haben wir hier kurz für Sie zusammengefasst. Die Zusammenfassung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Kapitel 5 „Fachkunde und Kenntnisse“: In § 47 StrSchV ist die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz wie bisher (§ 18 a Abs. 1 RöV, § 30 Abs. 1 StrSchV) geregelt. Für Medizinisch-technische Radiologieassistenten/-innen gilt der Nachweis der erforderlichen Fachkunde mit der Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des MTA-Gesetzes für die vorbehaltenen Tätigkeiten nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 des MTA-Gesetzes als erbracht (§ 47 Abs. 6 StrSchV).

Neu aufgenommen wurde in § 47 Abs. 4 StrSchV, dass die zuständige Stelle eine im Ausland erworbene Qualifikation im Strahlenschutz vollständig oder teilweise als erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz anerkennen kann, wenn diese mit der für das jeweilige Anwendungsgebiet erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz vergleichbar ist. Zur Feststellung der Vergleichbarkeit sind der zuständigen Stelle Ausbildungsnachweise und Nachweise über einschlägige Berufserfahrung und sonstige Befähigungsnachweise vorzulegen, sofern diese zur Feststellung der Vergleichbarkeit erforderlich sind.

Auch bei der Aktualisierung der Fachkunde werden die bisherigen Regelungen (§ 18 a Abs. 2 RöV, § 30 Abs. 2 StrSchV) übernommen. Besondere Aktualisierungsmaßnahmen können auch im Vorfeld mit der zuständigen Behörde abgestimmt werden. Eine auf andere geeignete Weise der Aktualisierung soll insbesondere Fälle abdecken, in denen aufgrund einer umfangreichen Beschäftigung mit Fragen des Strahlenschutzes auch ohne Teilnahme an einem Aktualisierungskurs eine umfangreiche Aktualisierung des Wissens sichergestellt ist. Es wird klargestellt, dass diese Art der Aktualisierung einer Entscheidung der zuständigen Behörde bedarf.

Für Sie als MTRA bedeutet dies weiterhin, dass Sie die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz mindestens alle fünf Jahre durch eine erfolgreiche Teilnahme an einem von der zuständigen Stelle anerkannten Kurs oder anderen von der zuständigen Stelle als geeignet anerkannten Fortbildungsmaßnahmen aktualisieren müssen. Auch ist der Nachweis der Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde der zuständigen Stelle auf Anforderung vorzulegen.

In § 49 Abs. 1 Satz 3 StrSchV (bisher § 18 a Abs. 3 RöV, § 30 Abs. 4 Satz 3 StrSchV) ist geregelt, dass Personen mit einer ansonsten erfolgreich abgeschlossenen medizinischen Ausbildung, erforderliche Kenntnisse im Strahlenschutz haben müssen. Der Vorschlag des DVTA, hier die Chance zu ergreifen, ein der MTRA vergleichbares eigenes Kenntnisniveau zu regeln, wurde leider nicht genutzt.

In Kapitel 6 werden dann die Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten geregelt, insbesondere in den §§ 52 ff. die Verpflichtungen des Strahlenschutzverantwortlichen zur Einrichtung von Strahlenschutzbereichen (§§ 52, 53 StrSchV), der Zutrittsberechtigung (§ 55 StrSchV), der messtechnischen Überwachung (§ 56 StrSchV), Kontamination und Dekontamination (§ 57 StrSchV), der Einrichtung und des Betriebes von Röntgen- und Bestrahlungsräumen (§§ 60–62 StrSchV), die Unterweisung durch den Strahlenschutzverantwortlichen, die Pflichten zur Ermittlung und die Ermittlung der Körperdosis (§§ 64–67 StrSchV).

Auch die Schutzpflicht bei schwangeren und stillenden Personen (§ 69 StrSchV) wie der Schutz beim Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen; Beschäftigungsverbot (§ 70 StrSchV) wird, wie im bisherigen Recht, dem Strahlenschutzverantwortlichen zugewiesen, und es wird im Fall der Schwangerschaft und des Stillens festgelegt, dass die Maßnahmen unmittelbar nach Mitteilung der Schwangerschaft oder des Stillens zu ergreifen sind.

§ 71 StrSchV führt die Regelungen der § 54 StrSchV und § 31 RöV zusammen und aktualisiert diese im Hinblick auf den aktualisierten Grenzwert für die organäquivalente Dosis der Augenlinse. Die Zuordnung ist nur für beruflich exponierte Personen vorzunehmen, das heißt für Personen, deren berufliche Exposition über dieser Schwelle liegt. Es wird geregelt, dass eine erste Einstufung vor der Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen hat und diese Einstufung gegebenenfalls zu aktualisieren ist. Die Einstufung in die Kategorien A oder B ist auch dann zulässig, wenn eine Überschreitung der genannten Dosiswerte nicht zu erwarten ist, da dies den Schutz der Personen verbessert und aus organisatorischen Gründen sinnvoll sein kann.

Auch die ärztliche Überwachung beruflich exponierter Personen, die nun in § 77 StrSchV geregelt ist, führt die § 60 Abs. 1 StrSchV, § 37 Abs. 1 RöV wie §§ 95 Abs. 11 Satz 1, 109 Abs. 9 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung fort.

Für den Strahlenschutz bei Schulen und Lehr- und Ausbildungsverhältnissen regelt § 82 Abs. 2 StrSchV, dass der Strahlenschutzverantwortliche dafür zu sorgen hat, dass Schüler und Auszubildende bei folgender Tätigkeit in den Schulen und nur unter Aufsicht einer Lehrkraft unmittelbar mitwirken:

beim Betrieb einer Schulröntgeneinrichtung oder eines Vorschutzgerätes, beim Betrieb einer anderen Röntgeneinrichtung oder eines genehmigungsbedürftigen Störstrahlers und beim genehmigungsbedürftigen Umgang mit radioaktiven Stoffen. Bei Tätigkeiten nach Satz 1 Nr. 2 und 3 hat der Strahlenschutzverantwortliche zudem dafür zu sorgen, dass die Lehrkraft nach Satz 1 die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt. Als Begründung dafür wird angeführt, dass die Aufsicht grundsätzlich durch eine Lehrkraft zu erfolgen hat.

Abschnitt 8 „Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe im Menschen“ regelt im Unterabschnitt 1 „Technische Anforderungen, insbesondere die Anforderungen an die Ausrüstung zur Anwendung am Menschen, die Qualitätssicherung vor Inbetriebnahme, Abnahmeprüfung, die Konstanzprüfung und die Aufzeichnungen“ (§§ 114–117 StrSchV).

In Unterabschnitt 2 „Anforderungen im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen“ finden sich insbesondere die rechtfertigenden Indikationen (§ 119 StrSchV), die Teleradiologie (§ 123 StrSchV) und die Aufbewahrung et cetera (§ 127 StrSchV).

Die rechtfertigende Indikation kann nur ein Arzt oder Zahnarzt mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz vor der Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe stellen. Er hat zu entscheiden, dass und auf welche Weise die Anwendung durchzuführen ist. Voraussetzung für die rechtfertigende Indikation ist die Prüfung, ob die Anwendung für die einzelne Person unmittelbar gerechtfertigt ist. Dabei kann für die Untersuchung und Behandlung im Regelfall nur auf solche Verfahren und Methoden zurückgegriffen werden, die anerkannt sind und den Erfordernissen der medizinischen Wissenschaft entsprechen (etablierte Verfahren). Grundlage hierfür bilden zum Beispiel die Leitlinien der medizinischen Fachgesellschaften. Darüber hinaus bleibt es dem Arzt vorbehalten, zum Nutzen des Patienten im Einzelfall auch darüber hinausgehende Verfahren (zum Beispiel Verfahren, die nicht für die konkrete Indikation, sondern für eine andere etabliert sind) einzusetzen. Die Pflicht zur Stellung einer rechtfertigenden Indikation obliegt dem Arzt mit der erforderlichen Fachkunde nicht nur vor einer medizinischen Anwendung ionisierender Strahlung und radioaktiver Stoffe am Menschen, sondern auch vor einer nichtmedizinischen Anwendung. Der Schutz von besonderen Personengruppen ist gesondert in § 120 geregelt und fasst die Regelungen der §§ 80, 81 StrSchV und §§ 23, 25 RöV zusammen. § 119 Abs. 3 StrSchV berücksichtigt den Optimierungsgrundsatz, das heißt, dass aufgrund der anatomischen, physiologischen und metabolischen Unterschiede gegenüber Erwachsenen, bei Minderjährigen im Besonderen dem Strahlenschutz Rechnung getragen werden muss. Die teleradiologische Anwendung ist in § 123 StrSchV geregelt (entsprechend § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und 3 RöV). Der Teleradiologe trägt die Verantwortung für die Untersuchung gemäß § 5 Abs. 38 des Strahlenschutzgesetzes. In § 123 Abs. 3 StrSchV ist festgehalten, dass wie bisher (§ 3 Abs. 4 Nr. 2 RöV) nur eine MTRA die technische Durchführung bei der Anwendung von ionisierenden Strahlen am Menschen in der Teleradiologie vor Ort vornehmen darf.

§ 127 „Aufbewahrung, Weitergabe und Übermittlung von Aufzeichnungen, Röntgenbildern, digitalen Bilddaten und sonstigen Untersuchungsdaten“ führt die Regelungen von § 28 Abs. 4 RöV, § 85 Abs. 1 Satz 1 und 2 StrSchV fort. Die Anforderungen werden grundsätzlich sowohl für die Aufbewahrung elektronischer Daten als auch für die Archivierung von Papierakten und klassischen Folienröntgenbildern und ähnlichen Dokumenten in analoger Form geregelt. Bezüglich der elektronischen und analogen Aufbewahrung wird die jederzeitige Verfügbarkeit der Daten verlangt. Es soll dadurch sichergestellt werden, dass die bereits aufbewahrten Daten in benötigter Art und Weise, etwa zur erneuten Befundung, zur Verlaufskontrolle oder zu Zwecken der Qualitätssicherung zugänglich sind. Die Dauer der angemessenen Zeit, die für die Beschaffung der Daten zur Verfügung steht, hat so zu bemessen sein, dass es im Bedarfsfall nicht zu einer wiederholten Datenerhebung und erneuter Exposition der untersuchten Personen kommt. Bei elektronischer Aufbewahrung müssen die Daten jederzeit lesbar gemacht werden können. Das erfordert, dass die Daten während der Dauer der Aufbewahrungsfrist vorgehalten beziehungsweise an die IT-Systeme des Strahlenschutzverantwortlichen so angepasst werden, dass Datenformate und Bildkodierungen ohne weiteren Aufwand angezeigt werden können. Diese gegenüber dem bisherigen Recht präzisierte Anforderung vollzieht die technische Entwicklung in der IT-Ausstattung des Strahlenschutzverantwortlichen nach. Diese Entwicklung ermöglicht eine Qualitätsverbesserung zugunsten des Patienten. Auch der Schutz der aufbewahrten Daten vor Verlust und Änderungen wurde entsprechend der bisherigen Regelungen getroffen, um sicherzustellen, dass die betroffenen Daten inhaltlich mit den ursprünglichen übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden.

§ 145 StrSchV regelt die „Berechtigten Personen bei der Anwendung von ionisierender Strahlung und radioaktiven Stoffen am Menschen“ (entsprechend § 82 StrSchV und § 24 Abs. 1 RöV) und legt fest, welche Personen berechtigt sind, diese ionisierende Strahlung und radioaktiven Stoffe am Menschen anzuwenden. Der Anwender hat zudem die Verantwortung für die Anwendung ionisierender Strahlung und radioaktiver Stoffe im Sinne des § 5 Abs. 3 Strahlenschutzgesetz. Er hat also (nach Stellung der rechtfertigenden Indikation) dafür zu sorgen, dass die Anwendung technisch durchgeführt wird und die Ergebnisse bei einer Untersuchung befundet beziehungsweise bei einer Behandlung überprüft und beurteilt werden. Auch Abs. 2 übernimmt die Regelungen des § 82 Abs. 2 StrSchV und § 24 Abs. 2 RöV und legt fest, welchen Personen die technische Durchführung bei der Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen erlaubt ist. Die MTA-Berufe finden sich weiterhin unter § 145 Abs. 2 Nr. 2 StrSchV.

Festzuhalten ist, dass nach dem Ergebnis zur Anhörung der Strahlenschutzverordnung § 145 Abs. 2 Nr. 3 StrSchV dergestalt interpretiert wird, dass unter die staatlich geregelte, staatlich anerkannte oder staatlich überwachte erfolgreich abgeschlossene Ausbildung nach Ansicht der Verfasser der Verordnung auch die Radiologietechnologen/-innen gehören. Sollten Sie Fragen zu einzelnen Regelungen haben, kommen Sie gerne auf die Rechtsabteilung des DVTA zu.

Urlaubsverfall nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz unionsrechtswidrig Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 6. November 2018 (C-684/16 BAG) festgehalten, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta der nationalen Regelung des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz entgegenstehen, wenn nach dieser ein Arbeitnehmer, der keinen Urlaubsantrag gestellt hat, am Ende des Bezugszeitraumes die ihm zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf finanzielle Vergütung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des nicht genommenen Urlaubs verliert und zwar automatisch und ohne vorherige Prüfung, ob er vom Arbeitgeber, zum Beispiel durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, diesen Anspruch wahrzunehmen.

Aus Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta ergibt sich, dass das in einem Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und seinem früheren privaten Arbeitgeber befasste, nationale Gericht möglicherweise entgegenstehende nationale Regelungen unangewendet zu lassen hat.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Der EuGH hat klargestellt, dass der Arbeitgeber keineswegs verpflichtet ist, den Arbeitnehmer zur Urlaubsnahme zu zwingen. Vielmehr muss er diesen im Rahmen seiner Fürsorgepflicht nur klar und transparent darauf hinweisen, dass am Jahresende der Verfall seines Urlaubs droht und diesem die Möglichkeit geben, den Urlaub tatsächlich zu nehmen. Erfüllt der Arbeitgeber diese Voraussetzung nicht, bleibt es wie bisher bei einem Verfall nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz. Es ist daher dringend den Leitenden MTA zu empfehlen, ihre Mitarbeiter auf die noch ausstehenden Urlaubstage hinzuweisen und die Verpflichtung, diese bis zum Jahresende zu nehmen, damit entsprechend der Verfall gilt.

Für MTA, die noch ausstehenden Urlaub haben, ist wichtig, dass, sofern ein entsprechender Hinweis nicht erfolgt ist, diese Entscheidung ihnen Fug und Recht gibt, gegen einen Verfall ihrer Urlaubsansprüche anzugehen.

Ausbildungsvergütung Uns erreichte die Anfrage, ob der Vergleich der MTA-Ausbildung mit dem TVA-öD/BBiG nicht gefährlich für die künftige Ausrichtung der Ausbildung der MTRA ist.

Es ist festzuhalten, dass man hierbei zwei Ebenen voneinander zu unterscheiden hat, das sind die Zuständigkeit der Bundesministerien und die tariflichen Regelungen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat deutlich gemacht, dass es aus Gründen der Gefahrenabwehr (Patientenschutz) die reglementierten Gesundheitsfachberufe in seiner Zuständigkeit sieht. Losgelöst davon sind die tarifliche Ebene und die gesetzliche Ebene. Auf beiden Ebenen können gute Regelungen des BBiG, zum Beispiel Mindestvoraussetzungen der Ausbildung et cetera, analog, das heißt entsprechend, angewendet werden, ohne dass die Gefahr besteht, ins BBiG eingegliedert zu werden, so zum Beispiel geschehen beim Notfallsanitätergesetz. Die bisherigen tarifvertraglichen Regelungen sind daher, wie von den Tarifvertragsparteien vorgesehen, auch „entsprechend“ dem Artikel in MTA Dialog, Heft 12/2018, angewandt worden.

Entnommen aus MTA Dialog 1/2019

Verordnung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts

Online-Angebot der MT im Dialog

Stellen- und Rubrikenmarkt

Verordnung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts

Sie wollen den ganzen Text lesen?

Das könnte Sie auch interessieren:

Online-Angebot der MT im Dialog

Stellen- und Rubrikenmarkt