Regeln für die Einstufung von Beschäftigten

Danach hängt die Einstufung grundsätzlich vom Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung ab. Bei Einstellung werden Beschäftigte grundsätzlich der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Dies gilt bei MT(A) insbesondere bei einem Berufseinstieg nach der Ausbildung. Ist einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr vorhanden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2 und bei einschlägiger Berufserfahrung von mindestens drei Jahren, erfolgt bei Einstellung nach dem 31. Dezember 2008 in der Regel eine Zuordnung zur Stufe 3. Einschlägige Berufserfahrung ist eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit. Einschlägige Berufserfahrung meint dabei bezogen auf den auszuübenden Job zuvor ausgeübte Tätigkeiten. Das heißt beispielsweise, wenn der Job in der Angiografie ausgeübt werden soll, dass durch Zeugnisse, Stellenbeschreibungen oder vergleichbare Nachweise bestätigt wird, dass Sie diese Tätigkeit schon zuvor ausgeübt haben.

Maßgebend ist, dass die in einer oder mehreren früheren Tätigkeiten erworbene berufliche Erfahrung Sie in die Lage versetzt, aus dem Stand die Tätigkeit im neuen Arbeitsverhältnis voll auszufüllen. Dies ist der Fall, wenn die Vorbeschäftigung im Wesentlichen die gesamte inhaltliche Breite der aktuellen Beschäftigung qualitativ abdeckt. Das für die vorhergehende oder frühere Tätigkeit nötige Wissen und Können wie die dort erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen müssen typischerweise konkret auch für die neue Tätigkeit erforderlich sein und diese prägen. Einschlägig heißt auch, dass sie dieselbe eingruppierungsrechtliche Wertigkeit (selbe Entgeltgruppe, auch eine höherwertige Tätigkeit kann bei einschlägiger Berufserfahrung berücksichtigt werden) hat wie die neue Tätigkeit (Rundschreiben BMI vom 14. Oktober 2021, D5–31002/55#12). Für den Erwerb einschlägiger Berufserfahrung kommt es nicht darauf an, ob die Vorbeschäftigung in Teilzeit oder Vollzeit ausgeübt wurde. Maßgebend ist immer die Prüfung im Einzelfall.

Aufgrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) mit Urteil vom 29. April 2021 – 6 AZR 232/17 – zu § 16 Abs. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind sämtliche einschlägige Berufserfahrungszeiten von Beschäftigten, soweit diese in einem vorherigen Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedsstaat und damit im Anwendungsbereich des Unionsrechts erworben haben, zu berücksichtigen. Dies ergibt sich aus der unionsrechtlichen Gewährleistung der Freizügigkeit.

Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.

Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels bei MT(A) hat diese Regelung große Bedeutung. Zwar ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, förderliche Tätigkeiten zu berücksichtigen („kann“ der Arbeitgeber, das heißt Ermessen, ob und in welchem Umfang), sofern Arbeitgeber Stellen besetzen wollen, werden sie aber gegebenenfalls nicht umhinkommen, auch förderliche Tätigkeiten für eine bessere Stufenzuordnung mit zu berücksichtigen, um MT(A) überhaupt zu bekommen. Für förderliche Zeiten werden geringere Anforderungen gestellt, als an die einschlägige Berufserfahrung (dort identische beziehungsweise gleichartige vorherige Tätigkeit). Vorherige berufliche Tätigkeiten werden als förderlich angesehen, wenn sie für die übertragene Tätigkeit nützlich sind, indem sie die Qualität oder die Quantität der auszuübenden Tätigkeit zu steigern versprechen und dem Arbeitgeber zugutekommen. Auch eine vorhergehende selbstständige Tätigkeit kann eine förderliche Tätigkeit sein. Ausbildungszeiten für einen berufsqualifizierenden Abschluss sind keine förderlichen Zeiten. Zeiten eines Berufspraktikums im Sinne des TVPöD können dagegen berücksichtigt werden. Die förderliche Zeit muss in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der übertragenen Tätigkeit stehen. Bei Berücksichtigung förderlicher Zeiten, werden Beschäftigte einer höheren Stufe zugeordnet, das heißt gegebenenfalls über Stufe 3 hinausgehend bis hin zur Endstufe im Rahmen der Vorgaben zu den Stufenlaufzeiten.

2. Wiedereinstellung

Die vom BAG entwickelte Rechtsprechung zur Stufenzuordnung und zur Stufenmitnahme bei der sogenannten horizontalen Wiedereinstellung im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber führt dazu, dass die Berufserfahrung, die in befristeten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber erworben wurde, bei der Stufenlaufzeit so zu bewerten ist wie die Berufserfahrung von Dauerbeschäftigten bei diesem Arbeitgeber. Waren Sie beispielsweise zum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2022 in der EG 8 zuletzt in der Stufe 2 und werden ab dem 1. Januar 2023 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis von demselben Arbeitgeber mit unveränderter Tätigkeit übernommen, sind Sie ab dem 1. Januar 2023 der Stufe 2 weiterhin zugeordnet und kommen ab dem 1. Januar 2024 in die Stufe 3 der EG 8.

Einschlägige Berufserfahrung kann bei Aufbaufallgruppen auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erlangt werden, wenn die höhere Bewertung der Tätigkeit nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils eines Arbeitsvorgangs resultiert (BAG 29. Juni 2022 — 6 AZR 475/21, BeckRS 2022, 25003). In diesem Fall ist eine völlige inhaltliche Identität von Vortätigkeit und künftiger Tätigkeit nicht notwendig. Es wird vertreten, dass dies auch für die Neueinstellung gelten soll. Dazu gibt es noch keine Entscheidung des BAG.

3. Stufenzuordnung bei Einstellung im unmittelbaren Anschluss an ein vorheriges Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst oder einem Arbeitgeber, der einen mit dem TVöD vergleichbaren Tarifvertrag anwendet

Bei Einstellung im unmittelbaren Anschluss an ein vorheriges Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst oder einem Arbeitgeber, der einen mit dem TVöD vergleichbaren Tarifvertrag anwendet, können die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbenen Stufen ganz oder teilweise berücksichtigt werden. Dies sind zum einen die Stufe, die sich nach § 16 TVöD/TV-L hatten, wie Leistungsstufen nach § 17 Abs. 2 TVöD/TV-L sein.

Für Tarifbeschäftigte, deren Leistungen erheblich über dem Durchschnitt liegen, besteht gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD außerdem zusätzlich die Möglichkeit, die Stufenlaufzeit zu verkürzen.

4. Stufenlaufzeiten § 16 Abs. 3 TVöD/TV-L

Mit der Stufenzuordnung beginnt die jeweilige Stufenlaufzeit zum Erreichen der jeweils nächsthöheren regulären Stufe neu zu laufen. „Stufenrestlaufzeiten“ aus früheren Arbeitsverhältnissen werden in der Regel nicht angerechnet. Die jeweils nächste Stufe wird nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei Ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit) wie folgt erreicht:

Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1,

Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2,

Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3,

Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und

Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5.

5. Leistungsorientierter Stufenaufstieg

Für Tarifbeschäftigte, deren Leistungen erheblich über dem Durchschnitt liegen, besteht gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD außerdem zusätzlich die Möglichkeit, die Stufenlaufzeit zu verkürzen.

6. Höhergruppierung

Neben dem leistungsorientierten Stufenaufstieg und den Regelungen existieren spezielle Bestimmungen zur Stufenzuordnung bei Höher- beziehungsweise Herabgruppierung (§ 17 IV TV-L/TV-H, § 17 IV und IV a TVöD -VKA, § 17 V TVöD-Bund).

Im Bereich des TV-L gilt weiterhin der Grundsatz der betragsmäßigen Höhergruppierung, gegebenenfalls mit besonderen Regelungen zu Garantiebeträgen („Mindesthöhergruppierungsgewinn“) im Einzelfall. Hier muss das Tabellengehalt der bisherigen Entgeltgruppe in der neuen Entgeltgruppe mindestens erreicht werden. Daraus ergibt sich dann die Stufe, die in der Regel eine Stufe tiefer ist.

Im Bereich von TVöD und TV-H wurde zwischenzeitlich die stufengleiche Höhergruppierung als Regelfall geregelt. Sofern Sie vorher in der EG 8 Stufe 3 waren, kommen Sie im Regelfall in die EG 9 a Stufe 3, sofern Sie deren (9 a-)Tätigkeitsmerkmale im gebotenen Umfang ausüben.

Eine Höher- beziehungsweise Herabgruppierung liegt nicht vor, wenn Beschäftigten eine andere Tätigkeit übertragen wird, die mit einem Tabellenwechsel verbunden ist (vgl. BAG 18. Februar 2021 – 6 AZR 702/19, BeckRS 2021, 10169). Im Fall des Tabellenwechsels finden die Stufenzuordnungsregelungen zur Neueinstellung Anwendung, das heißt in der Regel eine Zuordnung zur Stufe 1 in der neuen Tätigkeit beziehungsweise Entgeltgruppe, da nur selten einschlägige Berufserfahrung vorliegen wird.

Entnommen aus MT im Dialog 4/2023

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