Prekäre Finanzlage der Kranken- und Pflegekassen

Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern: „Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung gehört zu den zentralen Säulen unseres solidarischen Sozialversicherungssystems. Wer verhindern will, dass diese Säulen ins Wanken kommen, muss die Versichertengemeinschaft rasch und gezielt von versicherungsfremden Lasten befreien. Herr Lauterbach und Herr Lindner dürfen sich ihrer finanziellen Verantwortung für die Übernahme gesamtgesellschaftlicher Aufgaben nicht länger entziehen!"

Ein großer Teil des Defizits in GKV und SPV entfällt auf versicherungsfremde Leistungen. Allein in der Pflegeversicherung belaufen sich diese auf 5,5 Milliarden Euro pro Jahr. Davon entfallen allein 3,5 Milliarden Euro auf Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die derzeit aus Beitragsmitteln finanziert werden. Auch in der GKV werden gesamtgesellschaftliche Lasten von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich über Versicherungsbeiträge getragen. Besonders einschneidend wirkt, so der BKK Landesverband Bayern, seit Jahren die fehlende Kompensation der Zahlungen für Bürgergeldempfänger in Höhe von rund 9 Milliarden Euro. Der aktuelle Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro sei bei weitem nicht kostendeckend.

„Jeder Aufschub verschlimmert die Lage"

Nach Schätzungen der Betriebskrankenkassen (BKK) wird sich das Defizit in der Pflegeversicherung von 2024 bis 2025 auf 3 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Für die gesetzliche Krankenversicherung rechnet der GKV-Spitzenverband mit einem Defizit von bis zu 4,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Weil das Ausgaben-Einnahmen-Defizit 2025 weiter steigt, wird laut BKK-Experten auch der Zusatzbeitrag GKV-weit auf durchschnittlich 2,5 Prozentpunkte ansteigen.

Dr. Ralf Langejürgen: „Der Bund muss endlich seine Verweigerungshaltung aufgeben und schnellstmöglich die Versichertengemeinschaft von den systemwidrigen Lasten befreien. Angesichts der prekären Finanzlage der Kranken- und Pflegeversicherung verschlimmert jeder weitere Aufschub die Lage erheblich."

Quelle: BKK Landesverband Bayern