Neues aus der Rechtsprechstunde

Was war passiert? Der Beschäftigte war für zwei Dienste im Ist-Dienstplan als „Springer kurzfristig“ eingetragen. Am Vortag des jeweiligen Dienstes konkretisierte der Arbeitgeber diesen Dienst gemäß den Maßgaben der einschlägigen Betriebsvereinbarung. Der Beschäftigte hatte an diesen Vortagen frei. Da der Arbeitgeber den Beschäftigten telefonisch nicht erreichen konnte, übersandte er ihm jeweils eine SMS und eine E-Mail mit der Information zum Dienstbeginn und Ort des zugeteilten Dienstes. Am Tag der jeweiligen Springerdienste meldete sich der Beschäftigte nicht zum konkretisierten Dienstbeginn und nicht am konkretisierten Ort, sondern nur telefonisch. Der Arbeitgeber forderte ihn jeweils zur tatsächlichen Arbeitsaufnahme am konkretisierten Ort auf. Die nicht geleisteten Zeiten wurden dem Beschäftigten als unentschuldigtes Fehlen vom Arbeitszeitkonto abgezogen und der Beschäftigte erhielt eine Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens.

Der Beschäftigte erhob Klage auf Gutschrift der abgezogenen Arbeitsstunden auf dem Arbeitszeitkonto und auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Er begründete dies damit, dass er nicht verpflichtet gewesen sei, sich während seiner Freizeit über die Dienstzuteilung zu informieren. Er leiste Arbeit auf Abruf, weshalb eine Ankündigungsfrist von vier Tagen einzuhalten gewesen sei. Zudem sei die Weisung wegen Verstoßes gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats unwirksam.

Wie entschied das Bundesarbeitsgericht? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 23. August 2023 – 5 AZR 349/22, dass es zur Nebenpflicht der Beschäftigten aus dem Arbeitsvertrag gehört, eine per SMS mitgeteilte Weisung zur Kenntnis zu nehmen, selbst wenn diese den Beschäftigten in der Freizeit erreicht, aber dem Beschäftigten bekannt ist, dass der Arbeitgeber die Konkretisierung für den darauffolgenden Tag bezüglich Uhrzeit und Ort vornehmen wird. Die Kenntnisnahme stellt keine Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne dar.

Wie begründet dies das BAG? Ein Anspruch des Beschäftigten auf Zeitgutschrift auf dem für ihn geführten Arbeitszeitkonto folge nicht aus Annahmeverzug des Arbeitgebers. Grundsätzlich haben Beschäftigte einen Anspruch auf korrekte Führung des Arbeitszeitkontos aus § 611 a II BGB. Das Arbeitszeitkonto dokumentiert, in welchem zeitlichen Umfang der Beschäftigte seine Hauptleistungspflicht nach § 611 a I 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestandes nicht erbringen musste. Wegen dieser Dokumentationsfunktion darf der Arbeitgeber nicht unbefugt korrigierend in ein Arbeitszeitkonto eingreifen und dort eingestellte Stunden streichen, da dies einen Anspruch auf Gutschrift für den Beschäftigten begründet.

Im streitgegenständlichen Fall liegt aber kein unbefugter Eingriff vor, da der Arbeitgeber nicht im Annahmeverzug war. Der Annahmeverzug setzt voraus, dass die Arbeitsleistung ordnungsgemäß vom Beschäftigten angeboten wird.

Der Beschäftigte hat seine Arbeitsleistung an beiden Tagen nicht ordnungsgemäß angeboten. Die Arbeitsleistung war so anzubieten, wie sie zu bewirken ist, also am rechten Ort, zur rechten Zeit und in der rechten Art und Weise entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen beziehungsweise deren Konkretisierung kraft Weisung nach § 106 Satz 1 Gewerbeordnung des Arbeitgebers. Der Beschäftigte ist dem nicht nachgekommen, da nach der geltenden Betriebsvereinbarung ein tatsächliches Angebot der Arbeitsleistung auf der Wache in P. zum Dienstbeginn erforderlich gewesen wäre, da der Arbeitgeber den Dienstbeginn und Ort nach der Betriebsvereinbarung § 4 f VIII 1 BV wirksam konkretisiert und ihm eine entsprechende Weisung erteilt hatte. Das BAG begründet dies mit der Nebenpflicht der Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Vertragspartners zum Schutz und der Förderung des Vertragszwecks. Die Kenntnisnahme der SMS wird als leistungssichernde Nebenpflicht angesehen. Der Beschäftigte hat daher die Pflicht, Mitteilungen vonseiten des Arbeitgebers zur Kenntnis zu nehmen, da der Beschäftigte sonst seinen Dienst nicht pünktlich antreten kann und daher den Leistungserfolg vereitelt.

Hierfür musste der Beschäftigte auch nicht ununterbrochen für den Arbeitgeber erreichbar sein. Eine Information ab 20 Uhr, Frist für die Konkretisierung des Dienstbeginns und Ortes, reichte aus. Auch eine Kenntnisnahme am nächsten Morgen hätte ausgereicht, da er, aufgrund der Zuteilung eines unkonkreten Tagdienstes in dem ihm bekannten Dienstplan, bereits darüber informiert war, dass der späteste Dienstbeginn zwischen 6 Uhr und 9 Uhr liegen würde. Dies gab die Betriebsvereinbarung vor.

Bei der Kenntnisnahme der Weisung zum konkretisierten Dienst handelt es sich nicht um Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne. Die Einschränkungen erlauben dem Beschäftigten über seine Zeit zu verfügen und sich ohne größere Einschränkungen seinen eigenen Interessen zu widmen (zuletzt BAG 27. Juli 2021 – 9 AZR 448/20, NZA 2021, 1702 Rn. 47). Durch die Nebenpflicht zur Kenntnisnahme der Konkretisierung des jeweiligen Dienstes durch die SMS wird die Möglichkeit, seine Freizeit frei zu gestalten, nicht ganz erheblich im Sinne dieser Rechtsprechung beeinträchtigt. Auch die Ruhezeit wird durch die Kenntnisnahme nicht unterbrochen, da der Beschäftigte frei wählen kann, zu welchem Zeitpunkt er die Weisung zur Kenntnis nimmt. Auch stellt sich der Moment der Kenntnisnahme der SMS als zeitlich derart geringfügig dar, dass auch insoweit von einer ganz erheblichen Beeinträchtigung der Nutzung der freien Zeit nicht ausgegangen wer-den kann. Das Arbeitszeitkonto war daher nicht zu korrigieren.

Der Beschäftigte hat keinen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Die Abmahnung ist hinreichend bestimmt, da sie das beanstandete Verhalten konkret bezeichnet und der Beschäftigte seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat, indem er es unterlassen hat, die Weisungen der Arbeitgeberin zur Aufnahme der Dienste zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend die zugeteilten Dienste anzutreten.

Der Arbeitgeber war deshalb berechtigt, ihn mit der Abmahnung auf seine Pflichtverletzung hinzuweisen, ihn für die Zukunft zu einem vertragsgetreuen Verhalten aufzufordern und ihm für den Wiederholungsfall individualrechtliche Konsequenzen anzukündigen.

Was heißt das für Sie? Im Einzelfall kann der Arbeitgeber berechtigt sein, von Ihnen die Kenntnisnahme einer Weisung, auch per SMS und in Ihrer Freizeit, zu fordern, wenn dies betriebliche Regelungen, wie hier die Betriebsvereinbarung, so vorsehen.

Bei der Kenntnisnahme der SMS in Ihrer Freizeit handelt es sich nicht um Arbeitszeit, wenn diese nur geringfügig Zeit in Anspruch nimmt und daher keine erhebliche Beeinträchtigung Ihrer Freizeitplanung gegeben ist.

Bei Fragen dazu wenden Sie sich gerne an die Rechtsprechstunde des DVTA .

Entnommen aus MT im Dialog 2/2024

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