Neues aus der Rechtsprechstunde

Dürfen Heilpraktiker Blut abnehmen? Was war passiert?

Heilpraktiker haben ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten abgenommen.

Wie entschied das Gericht?

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. Juni 2023 (3 C 3.22) entschieden, dass Heilpraktiker ihren Patienten kein Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten entnehmen dürfen, da dies gegen den Arztvorbehalt im Transfusionsgesetz verstoße. Danach darf Blut nur durch eine ärztliche Person oder unter ärztlicher Aufsicht entnommen werden. Dies liegt insbesondere im Sinn und Zweck des Gesetzes begründet, die sichere Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen zu gewährleisten.

Praxishinweis

Dies bedeutet, dass Heilpraktiker weder Blut in diesen Fällen abnehmen noch wirksame Anordnungen zur Blutabnahme treffen können.

Rückzahlung von Fortbildungskosten Was war passiert?

Eine Beschäftigte bekam vom Arbeitgeber einen Lehrgang zur Vorbereitung auf eine (Steuerberater-)Prüfung finanziert.

Der Fortbildungsvertrag regelte, dass der Arbeitgeber die Fortbildung mit einem Betrag in Höhe von bis zu 10.000 Euro förderte und sah eine Rückzahlung für die Beschäftigte unter anderem in § 5 Nr. 3 des Fortbildungsvertrags für den Fall vor, dass diese die (Steuerberater-)Prüfung wiederholt nicht ablegt. Sofern sie aufgrund eines von ihr nicht zu vertretenden Grundes, wie beispielsweise wegen einer dauerhaften Erkrankung oder der Pflege von Angehörigen, verhindert sein sollte, war geregelt, dass sie die (Steuerberater-)Prüfung nach Beendigung des Verhinderungsgrundes wieder aufnehmen und abschließen sollte. Die Beschäftigte trat nach Wegfall der Verhinderung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht zur (Steuerberater-) Prüfung an und kündigte das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber verlangt von der Beklagten die Rückzahlung des geleisteten Betrages. Dagegen klagte die Beschäftigte.

Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab mit Urteil vom 25. April 2023 (9 AZR 187/22) der Beschäftigten recht. Der Arbeitgeber habe keinen Anspruch auf die Rückzahlung des geleisteten Förderbetrages. Dies begründete das BAG damit, dass die im Fortbildungsvertrag vereinbarte Rückzahlungsklausel unwirksam sei. Sie knüpfe an das Nichtablegen der Prüfung an, ohne zu differenzieren, aus welchen Gründen eine Teilnahme an der Prüfung nicht erfolgt sei. Dies führe zu einer unangemessenen Benachteiligung i. S. v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Nach den Wertungen der Rechtsprechung des BAG zu Rückzahlungsklauseln, aufgrund einer Eigenkündigung, müsse in Fallkonstellationen, in denen die Gründe für das Nichtablegen der Prüfung nicht in der Verantwortungssphäre der Beschäftigten liege, von der Rückzahlungspflicht ausgenommen werden. Es sei unangemessen, die Rückzahlungspflicht auf Fälle zu erstrecken, in denen die Beschäftigte das Examen aus dem Grund nicht ablegt, weil ihr die Fortführung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines arbeitgeberseitigen Fehlverhaltens nicht mehr zumutbar ist und sie es deshalb beendet. Die vereinbarte Härtefallregelung führe nicht zur Angemessenheit der Norm, da sie lediglich die Suspendierung der Pflicht, das Examen abzulegen, nicht aber die Aufhebung der Rückzahlungspflicht regele. Es könne nicht angenommen werden, dass die Härtefallregelung, die durch Arbeitgeberverhalten veranlasste Eigenkündigung des Arbeitnehmers – trotz fehlender entsprechender Erwähnung im Wortlaut – von der Rückzahlungspflicht ausnehmen sollte. Die vom Arbeitgeber (mit) verantwortete Kündigung des Arbeitnehmers sei im Arbeitsleben nicht so selten, dass sie nicht gesondert erwähnt werden müsste.

Das BAG sah es für die Beurteilung der Wirksamkeit der Rückzahlungsklausel als unerheblich an, aus welchem Grund die Beschäftigte das Examen nicht ablegte. Bereits das Stellen inhaltlich unangemessener Formularklauseln (§§ 305 Abs. 1 Satz 1, 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB) sei maßgebend, nicht erst deren unangemessener Gebrauch im konkreten Fall. Die Unwirksamkeit der Regelung in § 5 Nr. 3 des Fortbildungsvertrags führt nach § 306 Abs. 1 BGB zum Wegfall der Rückzahlungsklausel und damit bestand keine Rückzahlungsverpflichtung.

Praxishinweis

Das BAG setzt seine Rechtsprechung zu Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten fort. Bereits im letzten Jahr entschied das BAG, Eigenkündigungen von Arbeitnehmern wegen einer unverschulde-ten, dauerhaften Leistungsunfähigkeit müssten von der Rückzahlungspflicht ausgenommen werden (BAG, FD-ArbR 2022, 449074). Nun wird klargestellt, dass auch vom Arbeitgeber (mit)verantwortete Eigenkündigungen von Beschäftigten in Rückzahlungsklauseln aufgenommen werden müssen, da sie eine Rückzahlung nicht wirksam begründen können. Wann eine Mitverursachung durch den Arbeitgeber gegeben ist, wird nicht geklärt und muss daher im Einzelfall entschieden werden.

Entnommen aus MT im Dialog 11/2023

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