Nachtarbeit?

Die Nachtzeit ist in § 2 Abs. 3 ArbZG im Sinne des ArbZG definiert. Es ist die Zeit zwischen 23 und 6 Uhr. Eine entsprechende Regelung findet sich in Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 4. November 2003. Es gilt danach eine Nachtzeitspanne von sieben Stunden. § 7 Abs. 1 Nr. 5 können Tarifparteien oder aufgrund eines Tarifvertrages auch in Betriebs- und Dienstvereinbarungen, der Beginn des siebenstündigen Nachtzeitraumes auf die Zeit zwischen 22 und 24 Uhr festgelegt werden, das heißt zum Beispiel von 22 Uhr bis 5 Uhr. Sofern der Dienst um 2 Uhr anfängt, sind mehr als zwei Stunden in der Nachtzeit, sodass Nachtarbeit vorliegt. Fängt der Dienst dagegen erst um 4 Uhr an, liegt keine Nachtarbeit vor, da nur eine Stunde in die Nachtzeit fällt.

Dies liegt darin begründet, dass Arbeitsleistungen, die nur zu einem geringen Teil in der Nachtzeit erbracht werden, ausgegrenzt werden, da noch hinreichend Ruhe- und Schlafzeit zur Verfügung stehen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 9. Dezember 2015 (BAGE 153, 378) festgestellt, dass nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen die Belastung mit dem Umfang der geleisteten Nachtarbeit steige. Hierzu verweist das BAG auf den Leitfaden zur Gestaltung von Nacht- und Schichtarbeit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (9. Auflage) und auf die Erwägungsgründe 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Auch in Bezug auf arbeitswissenschaftliche Literatur ist festzustellen, dass Nachtarbeit grundsätzlich für jeden Menschen schädlich ist. Sie führt zu Schlafstörungen, Schlaflosigkeit, Appetitstörungen, Störungen des Magen-Darm-Traktes, erhöhte Nervosität und Reizbarkeit sowie zu einer Herabsetzung der Leistungsfähigkeit (BVerfG 80.191).

Für die werktägliche Arbeitszeit von Nachtarbeitnehmern gelten die Konditionen wie für andere Arbeitnehmer. Die Arbeitszeit darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn abweichend von § 3 ArbZG innerhalb von einem Kalendermonat oder innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Nachtarbeitnehmer sind berechtigt, sich vor Beginn der Beschäftigung und danach in regelmäßigen Zeitabständen von nicht weniger als drei Jahren arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres steht Nachtarbeitnehmern dieses Recht in Zeitabständen von einem Jahr zu. Die Kosten der Untersuchungen hat der Arbeitgeber zu tragen, sofern er die Untersuchungen den Nachtarbeitnehmern nicht kostenlos durch einen Betriebsarzt oder einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten anbietet (§ 6 Abs. 3).

Zudem hat der Arbeitgeber Nachtarbeitnehmer auf ihr Verlangen hin auf einen für sie geeigneten Tagesarbeitsplatz umzusetzen, wenn dafür die gesetzlichen Voraussetzungen, zum Beispiel eine arbeitsmedizinisch festgestellte Gefährdung der Gesundheit bei weiterer Verrichtung der Nachtarbeit, vorliegen (§ 6 Abs. 4 ArbZG).

Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.

Eine Differenzierung des Zuschlags für Nachtarbeit für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit, wie in einem Manteltarifvertrag vorgesehen, ist gleichheitswidrig und damit rechtswidrig (NZA-RR 2019, 425). Der Leitsatz der vorbenannten Entscheidung lautete: „Soweit unregelmäßige Nachtarbeit mit einem Zuschlag von 50 % und regelmäßige Nachtarbeit nur mit einem Zuschlag von 15 % zum Stundenlohn vergütet wird, ist die Regelung des Manteltarifvertrages rechtswidrig“.

Mit seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2015 (10 AZR-423/14) stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn beziehungsweise der Gewährung einer bestimmten Anzahl von bezahlten freien Tagen ohne das Vorliegen besonderer Umstände, die auf eine höhere oder geringere Belastung schließen lassen, regelmäßig einen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit im Sinne von § 6 Abs. 5 ArbZG darstellt. Der Ausgleichsanspruch kann sich erhöhen oder vermindern, wenn die Belastung durch die Nachtarbeit unter qualitativen (Art der Tätigkeit) oder quantitativen (Umfang der Nachtarbeit) Aspekten, die normalerweise mit der Nachtarbeit verbundene Belastungen übersteigt oder demgegenüber gemindert ist. Leistet ein Arbeitnehmer dauerhaft Nachtarbeit, besteht wegen der damit verbundenen Mehrbelastung regelmäßig ein Ausgleichsanspruch von 30 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn beziehungsweise auf Gewährung einer entsprechenden Anzahl bezahlter freier Tage.

Sollten Sie konkrete Fragen zur Nachtarbeit haben, wenden Sie sich gerne an die Rechtsabteilung des DVTA.

Referentenentwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz Der Referentenentwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) liegt vor. Darin werden unter anderem die Rahmenbedingungen zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) festgelegt, wie ein abgestuftes Zugriffskonzept geregelt wird, sodass Patienten ihre Daten differenziert freigeben können, was aber erst ab 2022 gelten soll. Bis dahin soll weiterhin gelten, dass Patienten ihre Daten nur voll oder gar nicht freigeben können, was kritisch in Bezug auf das Selbstbestimmungsrecht des Patienten im Sinne des Datenschutzrechts ist. Für die Befüllung der ePA soll der Patient zehn Euro ab 2021 an Ärzte zahlen.

Anwaltskanzlei HMR E. Müller-Rawlins Rechtsanwältin

Entnommen aus MTA Dialog 3/2020

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