Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die zusätzlichen Mittel für die Sanierung der maroden Infrastruktur und bekräftigt die Forderung der AOK-Gemeinschaft nach einer Finanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds aus dem Sondervermögen Infrastruktur: „Gerade im Hinblick auf unsere veraltete Krankenhauslandschaft war es höchste Zeit, die Fesseln der Schuldenbremse zu lösen. Mit dem geplanten Sondervermögen Infrastruktur gibt es jetzt die Möglichkeit, den Transformationsfonds zur Modernisierung der deutschen Kliniken aus Steuern zu finanzieren. Die Schaffung einer modernen und krisenfesten Krankenhausstruktur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Daseinsvorsorge, die aus Mitteln der öffentlichen Hand und nicht durch die Beitragszahlenden der GKV finanziert werden sollte.“
Auch wenn die Krankenhausinvestitionen im Beschluss nicht ausdrücklich genannt würden, entsprächen sie zu 100 Prozent dem Ziel des Gesetzes, in Deutschland eine funktionstüchtige und moderne Infrastruktur zu schaffen. „Wie wichtig krisenresiliente Krankenhausstrukturen sind, hat nicht zuletzt die Coronapandemie gezeigt. Zudem müssen wir unsere Krankenhäuser auch für die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft wappnen“, betonte Reimann.
Die Verwendung der Mittel für zusätzliche Investitionen in die Krankenhäuser entspricht, so die AOK-Vorstandsvorsitzende, auch den Vereinbarungen der Koalitionäre aus den Sondierungsgesprächen: „Wichtig ist allerdings, dass die zusätzlichen Mittel nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Sie müssen gezielt in bedarfsnotwendige Kliniken fließen, die eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten und zukunftsfähige Arbeitsplätze für Pflegefachkräfte und medizinisches Personal gewährleisten.“
Grundlegender Kurswechsel gefordert
Uwe Klemens, Vorsitzender und Versichertenvertreter im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes, fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. Er betont: „Praktisch alle Parteien haben vor der Wahl gesagt, dass die medizinische Versorgung der Bürgergeldbeziehenden richtigerweise aus Steuermitteln finanziert werden muss. Die künftige Bundesregierung hat es nun in der Hand, dieses Wahlversprechen einzulösen. Das würde die gesetzliche Krankenversicherung um 10 Milliarden Euro entlasten, das entspricht etwa 0,5 Beitragssatzpunkten.“
Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt rief Bund und Länder dazu auf, den im Jahr 2020 geschlossenen Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst über das Jahr 2026 fortzuführen. „Mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln des Pakts konnten wichtige personelle, administrative und technische Verbesserungen für die Gesundheitsämter erreicht werden. Aufgabe der neuen Bundesregierung ist es, diese Verbesserungen gemeinsam mit den Ländern langfristig finanziell abzusichern“, betonte der BÄK-Präsident.
Vision eines leistungsfähigen Gesundheitssystems
Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) haben eine Allianz für ein „starkes, resilientes Gesundheitssystem“ geschlossen. In einem gemeinsamen Positionspapier beschreiben sie die Vision eines leistungsfähigen Gesundheitssystems als Basis einer demokratischen Gesellschaft und damit zugleich auch des sozialen Friedens.
Die Verbände fordern einen konsequenten „Politikwechsel in der Gesundheitspolitik“ und bieten dafür ihre Zusammenarbeit und Expertise an. In sieben Punkten skizzieren sie ihre Vorstellungen und Forderungen. So wollen sie unter anderem gemeinsam mit der Politik praxisnahe und bürokratiearme Lösungen zur Entlastung des Gesundheitssystems schaffen sowie den Prozess der Digitalisierung patientenorientiert vorantreiben – und zwar mit positiven Anreizen und ohne Sanktionen. Weitere inhaltliche Schwerpunkte bilden „die Entwicklung effektiver Präventionsprogramme, der Einsatz für eine sektorenübergreifende Notfallversorgung sowie eine enge interdisziplinäre Zusammenarbeit in einem weltoffenen und werteorientierten Gesundheitssystem“.
Unzufriedenheit in der Bevölkerung
Eine bundesweit repräsentative Forsa-Befragung im Auftrag der TK zeigt: Auch in der Bevölkerung werden Veränderungen gewünscht. Jeder Dritte ist aktuell mit dem deutschen Gesundheitssystem nicht zufrieden (30 Prozent). Die Unzufriedenheit hat sich seit 2021 verdreifacht: Damals gaben nur 10 Prozent der Befragten an, mit dem Gesundheitswesen nicht zufrieden zu sein.
Die große Mehrheit der Befragten befürwortet stellenweise Reformen im Gesundheitssystem (73 Prozent), jede beziehungsweise jeder Fünfte sieht umfassenden Reformbedarf (21 Prozent). Mit 94 Prozent rechnet zudem die große Mehrheit der Befragten damit, dass die Beiträge weiter steigen. Die Befragung zeigt, dass die Menschen in Deutschland auch bereit sind, sich auf Neues einzulassen. So finden es beispielsweise 89 Prozent der Befragten sehr gut oder gut, wenn Pflegekräfte oder medizinisches Fachpersonal bestimmte Aufgaben von Ärztinnen und Ärzten übernehmen
Quellen: AOK, BÄK, GKV-Spitzenverband, ABDA, DKG, KBV, KZBV, TK
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