Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte in einem „stern“-Interview Beitragssatzsteigerungen an: „Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen. Das liegt daran, dass in der Vergangenheit wichtige Reformen ausgeblieben sind. Wenn wir die Krankenhäuser jetzt nicht finanziell unterstützen, werden viele das rettende Ufer der Krankenhausreform nicht erreichen.“
Diese Ankündigung bezeichnete Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) als verfehlte Politik. „Minister Lauterbach kündigt ‚schicksalsergeben‘ erneut Beitragssatzsteigerungen an und bringt gleichzeitig ein teures Gesetz nach dem anderen auf die Agenda, ohne dass die Versorgung der Versicherten spürbar besser wird. Das gilt für die geheimen Erstattungspreise für Arzneimittel genauso wie für das Gesundes-Herz-Gesetz, mit dem der Einsatz von Medikamenten der Prävention vorgezogen werden soll. Die Ausgaben – insbesondere im Krankenhaus-, Arznei-, Heil- und Hilfsmittelbereich - steigen um bis zu zehn Prozent, wie die Finanzergebnisse des ersten Halbjahres 2024 zeigen.“
„Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik"
Das liege vornehmlich an gesetzlich induzierten Preiserhöhungen. „Anstatt immer weiter in die Taschen der Versicherten und Arbeitgeber zu greifen, brauchen wir die Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik. Zudem erwarten wir die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der Beseitigung unberechtigter Lasten. Dazu gehören die Refinanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfangende und ein abgesenkter Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel“, so Elsner.
Quelle: vdek
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