GKV: Ernüchternde Prognose der Bundesbank
Für 2024 ergibt sich mit den Annahmen des GKV-Schätzerkreises vom Herbst 2023 im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein Defizit von vier Milliarden Euro. „Es fällt vollständig beim Gesundheitsfonds an. Der Fonds überweist den Kassen Mittel von gut zweieinhalb Milliarden Euro aus seiner Rücklage, um den Anstieg der Zusatzbeitragssätze zu begrenzen. Außerdem erhalten die Kassen eine halbe Milliarde Euro aus dieser Rücklage für bessere Leistungen bei der Geburtshilfe und der Pädiatrie. Schließlich dürfte der Gesundheitsfonds eine Milliarde Euro aus seiner Liquiditätsreserve an den Innovations- und Strukturfonds zahlen“, heißt es im Monatsbericht März 2024 der Deutschen Bundesbank.
Bei den Krankenkassen ergebe sich ein weitgehend ausgeglichenes Ergebnis: „Die Ausgaben sollen um sechs Prozent gegenüber dem geschätzten Jahresergebnis 2023 steigen, unter anderem wegen nachlaufender Inflationswirkungen bei den Leistungsentgelten.“ Auf dieser Basis habe das Bundesgesundheitsministerium einen um 0,2 Prozentpunkte höheren ausgabendeckenden rechnerischen Zusatzbeitragssatz von 1,7 Prozent ermittelt. Die Bundesbank geht aber davon aus, dass aus heutiger Sicht das Ergebnis 2024 spürbar schlechter ausfallen dürfte, vor allem bei den Krankenkassen.
Deutlicher Aufwärtsdruck beim Zusatzbeitragssatz
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz sei zwar zu Jahresbeginn auf das vom Bundesgesundheitsministerium als ausgabendeckend ermittelte Niveau gestiegen. Die Entwicklung im laufenden Jahr setze aber auf die deutlich höher als geschätzten Kassenausgaben des Vorjahres auf. „Wird dieser Basiseffekt fortgeschrieben, ergibt sich statt des ausgeglichenen Ergebnisses bei den Kassen ein Defizit von fast zwei Milliarden Euro. Mit einer Größenordnung von sechs Milliarden Euro würde das Defizit im Gesamtsystem dann höher ausfallen als 2023.“
Ab 2025 dürften die Zusatzbeitragssätze beträchtlich steigen, sofern die angekündigte grundlegende Reform nicht noch gegensteuert. Mit dem höheren Defizit 2024 wären die verfügbaren Rücklagen aufgebraucht. Allein dadurch bestehe ab 2025 ein deutlicher Aufwärtsdruck beim durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz. Die angekündigten Reformvorhaben bei Krankenhäusern und hausärztlicher Versorgung würden diesen weiter deutlich erhöhen. Das Bundesgesundheitsministerium hat aber eine grundlegende Reform in Aussicht gestellt. Wichtig wäre, so der Monatsbericht März der Bundesbank, dass diese den trendmäßig starken Anstieg der Ausgaben dämpft.
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