Gesetzesänderungen 2017

„Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ Diese Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes treten am 1. April 2017 in Kraft.

Bereits im Dezember 2016 in Kraft getreten ist die novellierte Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), die das Bundeskabinett am 3. November 2016 beschlossen hatte. Damit werden die Inhalte der Bildschirmarbeitsverordnung in die Arbeitsstättenverordnung integriert. Außerdem werden einige schon bislang bestehende Regelungen konkretisiert und diese teilweise an neue Anforderungen angepasst.

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:

Regelung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten, die nur aufgrund tarifvertraglicher Regelungen oder bei tarifvertraglicher Öffnungsklausel durch Betriebs- oder Dienstvereinbarungen abweichend geregelt werden kann. Ein Wechsel des Verleihers und kurzfristige Unterbrechungen, die drei Monate nicht übersteigen, haben keinen Einfluss auf die Berechnung der Überlassungshöchstdauer. Spätestens nach neun Monaten Gleichstellung der Leiharbeitnehmer hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit Stammarbeitnehmern (Equal Pay). Möglichkeit einer längeren Abweichung vom Grundsatz gleicher Bezahlung nur bei Sicherstellung einer stufenweisen Heranführung an ein gleichwertiges Entgelt durch Zuschlagstarifverträge nach spätestens 15 Monaten. Leiharbeitnehmer dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Schwellenwerten in der Mitarbeiter- und Unternehmensmitbestimmung auch beim Entleiher. Weiterverleih von Leiharbeitnehmern ist verboten. Verpflichtung zur Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung im Überlassungsvertrag und gegenüber dem Leiharbeitnehmer. Verhinderung des Missbrauchs von Werkvertragsgestaltungen und verdeckter Arbeitnehmerüberlassung, zum Beispiel durch die Klarstellung der Informationsrechte des Betriebsrats. Wegfall der statistischen Meldepflichten für Verleiher. Etwaige Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz können durch die Arbeitnehmer zum Beispiel durch eine Beschwerde beim Betriebsrat und bei der Bundesagentur für Arbeit als Erlaubnis- und Kontrollbehörde gemeldet werden. Verstöße werden geahndet, zum Beispiel Verstoß gegen die Neuregelungen zu Equal Pay für Ver- und Entleiher mit einem Bußgeld bis zu 500.000 Euro, Verstoß gegen unzulässigen Kettenverleih und zur Offenlegung der Arbeitnehmerüberlassung im Überlassungsvertrag, Bußgeld bis zu 30.000 Euro. Zudem kann einem Verleiher die Verleiherlaubnis entzogen werden, wenn seine Verstöße derart schwerwiegend sind, dass seine Zuverlässigkeit insgesamt nicht mehr gegeben ist. Bei einem Überschreiten der Überlassungshöchstdauer ist weiter vorgesehen, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher begründet wird. Die für Sie insbesondere als MTA wichtigen Neuerungen haben wir fett hervorgehoben.

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Bundesteilhabegesetz Weitere wichtige Änderungen finden sich im zum 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Bundesteilhabegesetz (BTHG).

Die wichtigsten Neuerungen sind:

Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist künftig unwirksam. Der Schwellenwert für die Freistellung der Vertrauensperson wird auf 100 schwerbehinderte Menschen im Betrieb abgesenkt. Vertrauenspersonen in größeren Betrieben können mehr als die bisher maximal möglichen zwei Stellvertreter heranziehen. Fortbildungen durch Stellvertreter sind uneingeschränkt (das heißt nicht mehr nur bei ständiger Heranziehung et cetera) möglich. Der Arbeitgeber hat künftig auch die Kosten einer Bürokraft für die Schwerbehindertenvertretung in erforderlichem Umfang zu übernehmen. Der Inklusionsgedanke wird im BetrVG stärker verankert (ausdrückliche Aufnahme der Inklusion behinderter Menschen in den Katalog möglicher Themen für eine Betriebsvereinbarung und bei der Personalplanung). „Integrationsvereinbarung“ im SGB IX wird durch „Inklusionsvereinbarung“ ersetzt. Freibetrag für Erwerbseinkommen für Bezieher von Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege, der 40 Prozent des unbereinigten Bruttoeinkommens gedeckelt auf 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 (derzeit rund 260 Euro monatlich) beträgt. Der Vermögensfreibetrag für Bezieher von Eingliederungshilfe wird auf 27.600 Euro erhöht. In der Hilfe zur Pflege greift der erhöhte Vermögensfreibetrag nur für Vermögen aus Erwerbstätigkeit. Schwerbehindertenausweis und Benutzung von Behindertenparkplätzen. Eine außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen „aG“) kann nun auch wegen schwerer Beeinträchtigung innerer Organe vorliegen. Schwerbehinderte Menschen, deren mobilitätsbezogene Teilhabeeinschränkung nicht im orthopädischen Bereich liegt, erhalten damit leichter den ihnen zustehenden Nachteilsausgleich. Eintrag „Tb“ im Schwerbehindertenausweis als Merkzeichen für „taubblind“, wenn bei einem schwerbehinderten Menschen wegen einer Störung der Hörfunktion ein Grad der Behinderung von mindestens 70 und wegen einer Störung des Sehvermögens ein Grad der Behinderung von 100 anerkannt ist. Die für Sie insbesondere als MTA wichtigen Neuerungen haben wir fett hervorgehoben.

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Novellierte Arbeitsstättenverordnung Im Dezember 2016 ist die novellierte Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in Kraft getreten.

Wichtige Neuregelungen sind:

Integration der Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) in die ArbStättV. Die Regelung in Nummer 6 des Anhangs der ArbStättV entspricht künftig den Vorschriften der BildscharbV. Die BildscharbV wird aufgehoben. § 3 a ArbStättV ordnet darüber hinaus an, dass mit der ergonomischen Ausstattung des Arbeitsplatzes die gesamte Gestaltung des Arbeitsplatzes und des Arbeitsraumes diesem Ziel gerecht werden muss. Nach § 5 Abs. 2 ArbStättV soll klargestellt werden, dass Schutzmaßnahmen auch zugunsten von nicht rauchenden Beschäftigten in Bereichen mit Publikumsverkehr zu ergreifen sind. Telearbeitsplätze: Die Verordnung definiert den Begriff des Telearbeitsplatzes und legt die diesbezüglichen Anforderungen fest. Gleichzeitig wird klargestellt, dass beruflich bedingte „mobile Arbeit“, zum Beispiel das gelegentliche Arbeiten mit dem Laptop in der Freizeit oder das ortsungebundene Arbeiten, wie unterwegs im Zug, nicht vom Anwendungsbereich der ArbStättV erfasst wird. Arbeitsschutz-Unterweisung: Die schon bislang bestehende Pflicht zur Arbeitsschutz-Unterweisung der Beschäftigten wird konkretisiert. Sie bezieht sich zum Beispiel auf Brandschutzmaßnahmen, Erste Hilfe, Fluchtwege und Notausgänge. Umgang mit psychischen Belastungen: Künftig müssen auch psychische Belastungen bei der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden. Für Arbeitsstätten wird dies jetzt konkretisiert und betrifft zum Beispiel Belastungen und Beeinträchtigungen der Beschäftigten durch störende Geräusche oder Lärm, ungeeignete Beleuchtung oder ergonomische Mängel am Arbeitsplatz. Sichtverbindung aus Arbeitsräumen nach außen: Nur dauerhaft eingerichtete Arbeitsplätze und sonstige große Sozialräume benötigen nach der Verordnung grundsätzlich eine Sichtverbindung nach außen. Ausnahmen gelten für Gebäude, die aus baulichen oder betrieblichen Gründen eine solche Sichtverbindung nach außen nicht zulassen, wie zum Beispiel in Bereichen von Flughäfen, Bahnhöfen, Sportstadien oder Einkaufszentren. E. Müller-Rawlins Rechtsanwältin, Kanzlei HMR

Entnommen aus MTA Dialog 02/2017

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