Ergebnis der Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes vom 22. April 2023

• Entgelt

Die Tabellenentgelte werden ab dem 1. März 2024 in einem ersten Schritt um 200 Euro und anschließend in einem zweiten Schritt um 5,5 Prozent erhöht. Soweit keine Erhöhung um 340 Euro erreicht wird, wird der betreffende Erhöhungsbetrag auf 340 Euro gesetzt.

So ergibt sich beispielsweise für die EG 8 Stufe 3 nach der Anlage 2.1 ein vorläufiger Wert – unter Vorbehalt der endgültigen Tarifierung nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen – in Höhe von 3.628,68 Euro und bei EG 9a in Höhe von 3.759,84 Euro.

Tarifliche Zulagen, für die die Dynamisierung über die allgemeine Entgeltanpassung vereinbart ist, werden ab dem 1. März 2024 einheitlich um 11,5 Prozent erhöht.

• Inflationsausgleich

Mit dem gesonderten „Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (TV Inflationsausgleich)“ wird ein Inflationsausgleich geregelt. Beschäftigte sollen eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung von 3.000 Euro erhalten, die mit 1.240 Euro netto im Juni 2023 startet. Ab Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 soll es monatliche Zahlungen von je 220 Euro netto geben.

• Ausbildungsentgelte

Die Ausbildungsentgelte nach dem TVAöD werden ab dem 1. März 2024 um 150 Euro erhöht.

• Übernahme von Auszubildenden

Die Übernahme von Auszubildenden nach § 16 4a TVAöD Allgemeiner Teil, wird ab dem 1. Januar 2023 wieder in Kraft gesetzt und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.

• Altersteilzeit und FALTER-Arbeitszeitmodell

Die Regelungen zur Vereinbarung von Altersteilzeit sowie des FALTER-Arbeitszeitmodells gemäß dem Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte vom 27. Februar 2010 (im Folgenden: TV FALTER) sind mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft getreten. Neue Altersteilzeitarbeitsverhältnisse können daher auf Grundlage des TV FALTER seit dem 1. Januar 2023 nicht mehr begründet werden.

Für VKA werden besondere Regelungen festgelegt, insbesondere für Krankenhäuser: • Personalgewinnung durch Vorweggewährung eines höheren Entgelts

§ 53 Abs. 2 BT-K wird mit Wirkung zum 1. Juli 2023 als neuer § 50 Abs. 2 BT-B eingefügt:

„Soweit es zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften erforderlich ist, kann sowohl Gruppen von Beschäftigten als auch einzelnen Beschäftigten abweichend von dem sich aus der nach § 16 (VKA), § 17 Abs. 4 und 4a, § 51 Abs. 1 und 2 sowie § 53 Abs. 1 ergebenden Stufe ihrer jeweiligen Entgeltgruppe zustehenden Entgelt, ein um bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweggewährt werden. Haben Beschäftigte bereits die Stufe 5 oder die Endstufe ihrer jeweiligen Entgeltgruppe erreicht, kann ihnen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ein um bis zu 20 v.H. der Stufe 2 ihrer jeweiligen Entgeltgruppe höheres Entgelt gezahlt werden. Die Gewährung eines höheren Entgelts nach den Sätzen 1 und 2 kann zeitlich befristet erfolgen; sie ist jederzeit widerruflich. Im Übrigen bleibt § 17 TVöD unberührt. Die gesetzlichen Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Betriebs- oder Personalräte bleiben unberührt.“

Zudem wird eine Öffnungsklausel vereinbart, um durch Betriebs-/Dienstvereinbarung Zulagen beziehungsweise Zuschläge zum Beispiel für Dienste zu ungünstigen Zeiten gewähren zu können.

• Praxisanleitung

Nach Abschluss der Tarifrunde 2023 nehmen die Tarifvertragsparteien Tarifverhandlungen zur Regelung der Praxisanleitung auf. Hier sollte darauf geachtet werden, dass eine angemessene Eingruppierung erfolgt.

• Keine Maßregelung wegen Arbeitskampfmaßnahmen

Die Arbeitgebervertreter erklären, dass sie von Maßregelungen (Abmahnungen, Entlassungen o. Ä.) aus Anlass gewerkschaftlicher Arbeitskampfmaßnahmen, die bis einschließlich 22. April 2023 durchgeführt wurden, absehen, wenn sich die Teilnahme an diesen Arbeitskampfmaßnahmen im Rahmen der Regelungen für rechtmäßige Arbeitskämpfe gehalten hat.

Die Erklärungsfrist zum Widerruf der Tarifeinigung endete mit Ablauf des 17. Mai 2023. Da kein Widerruf erfolgt ist, wird der Tarifvertrag redaktionell überarbeitet und, sofern nichts Abweichendes bestimmt wurde, mit Wirkung zum 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt werden.

Bedauerlich ist, dass das neue MTBG nicht genutzt wurde, um die Eingruppierungsregelungen für MT(A) insgesamt neu zu gestalten. Nur die Praxisanleitung abzubilden, greift zu kurz.

Entnommen aus MT im Dialog 6/2023

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