Delegation von Speziallaborleistungen

Was war passiert?

Was dies genau bedeutet, war streitig. Der Arzt rechnete im streitgegenständlichen Fall Speziallaborleistungen (sogenannte „M III-Leistungen“) gegenüber seinen Patienten nach der GOÄ ab. Die Apparategemeinschaft stellte ihm aber lediglich einen deutlich geringeren Kostenaufwand in Rechnung. Der Arzt war bei der jeweils abgerechneten Laborleistungserbringung nicht bei allen Leistungsschritten im Labor persönlich anwesend, sondern delegierte diese Laborleistungen an geschulte Fachkräfte und ließ sie von diesen ausführen beziehungsweise er ließ den weitgehend vollautomatisierten Betrieb ablaufen und beschränkte sich auf die dargestellte medizinische Prüfung und Freigabe. Die Staatsanwaltschaft bewertete dies als Betrug zum Nachteil des Patienten.

Wie entschied das mit dem Abrechnungsbetrug befasste Gericht?

Aufgrund des unklaren Begriffs „unter seiner Aufsicht“ entschied das OLG Düsseldorf, dass es für die Abrechenbarkeit „eigener“ Speziallaborleistung nach § 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ ausreiche, wenn der anweisende Arzt die notwendige medizinische Validation des Untersuchungsergebnisses durchführt. Die durchgängige Präsenz beziehungsweise Einwirkungsmöglichkeit (Aufsicht) eines Speziallaborleistung abrechnenden Arztes bei der Durchführung vollautomatisierter Analysevorgänge sei nicht erforderlich. Als „fachliche Weisung“ genüge nach § 4 Abs. 2 GOÄ die ärztliche Approbation. Eine gesonderte fachliche Qualifikation zur Erbringung der verfahrensgegenständlichen Laborleistungen sei nicht erforderlich (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2017 – III-1 Ws 482/15).

Was bedeutet dies für Sie?

Die Entscheidung betrifft das Strafrecht. Dort muss für eine Verurteilung sicher erwiesen sein, dass die Tatumstände den Straftatbestand des Betruges erfüllen. Diese Sicherheit war wegen der unklaren Definition „persönliches Gepräge“ strafrechtlich nicht gegeben. Im Zivilrecht sieht dies jedoch anders aus.

Nach dem aktuellen § 4 Abs. 2 GOÄ kann der Arzt Gebühren nur für „selbstständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen)“. Als eigene Leistungen gelten auch von ihm berechnete Laborleistungen des Abschnitts M II des Gebührenverzeichnisses (Basislabor), die nach fachlicher Weisung unter der Aufsicht eines anderen Arztes in Laborgemeinschaften oder in von Ärzten ohne eigene Liquidationsberechtigung geleiteten Krankenhauslabors erbracht werden.

Fortsetzungserkrankung Das LAG Rheinland-Pfalz hat in einer Entscheidung die abgestufte Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Fortsetzungserkrankung §§ 1, 3, 9 Entgeltfortzahlungsgesetz festgehalten.

Ist der Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 I 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG länger als sechs Wochen an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert, gilt eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast.

1. Dies bedeutet, dass zunächst der Arbeitnehmer – soweit sich aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dazu keine Angaben entnehmen lassen – darzulegen hat, dass keine Fortsetzungserkrankung besteht. Hierzu kann er eine ärztliche Bescheinigung vorlegen.

2. Bestreitet der Arbeitgeber, dass eine neue Erkrankung vorliegt, muss der Arbeitnehmer Tatsachen vortragen, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung bestanden. Dazu hat er den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden.

Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung hat der Arbeitgeber zu tragen. Gleiches gilt, wenn eine Arbeitsverhinderung wegen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit innerhalb der Zeiträume des § 1 I 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG zusammentreffen (Leitsatz der Redaktion, LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. März 2017 – 4 Sa 294/16).

Gesichtsschleier für Angestellte im öffentlichen Dienst, Hochschulen et cetera in Bayern verboten Ab dem 1. August 2017 sind Gesichtsschleier wie Burka und Nikab in Bayern unter anderem für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, an Hochschulen und Schulen, in Kindergärten und Kinderkrippen sowie in Wahllokalen verboten. Gemeinden haben zudem das Recht, Burka und Nikab bei Vergnügungsveranstaltungen oder Massenansammlungen in Einzelfällen zu verbieten.

In der Gesetzesbegründung heißt es: „Ein kommunikativer Austausch findet nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt. Er bildet die Grundlage unseres zwischenmenschlichen Miteinanders und ist Basis unserer Gesellschaft und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“ Eine Verhüllung des Gesichts widerspreche dieser Kommunikationskultur.

Kanzlei HMR E. Müller-Rawlins Rechtsanwältin

Entnommen aus MTA Dialog 8/2017

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