Im vergangenen Jahr haben rund 5,4 Millionen Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein monatliches Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von rund 4.837 Euro erzielt. Das geht aus der Antwort (20/7763) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7509) der Linksfraktion hervor. Rund 1,4 Millionen GKV-Versicherte kamen 2022 demnach sogar auf ein monatliches Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (West) von 7.100 Euro. Was mögliche Änderungen der Beitragsbemessungsgrenze betrifft, wollte sich die Bundesregierung nicht festlegen. Zu Änderungen hinsichtlich der Beitragsbemessungsgrenze seien keine Aussagen im Koalitionsvertrag getroffen worden, heißt es in der Antwort weiter.
Gefahr von Wechselanreizen
Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würde nach Aussage der Bundesregierung zwar zu Beitragsmehreinnahmen in der GKV und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) führen. Aufgrund der höheren Beitragsbelastungen gingen damit jedoch auch Anreize für einen Wechsel von bisher freiwillig Versicherten mit hohem Einkommen in die private Krankenversicherung (PKV) und die private Pflege-Pflichtversicherung (PPV) einher. Eine Abwanderung von freiwilligen Mitgliedern würde die Mehreinnahmen aus einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze reduzieren.
Solidaritätsgrundsatz ausgehebelt?
Die Beitragsbemessungsgrenze widerspreche dem Solidaritätsgrundsatz in der Kranken- und Pflegeversicherung, wonach Gutverdienende mehr beitragen sollten als Geringverdienende, hatte die LInke argumentiert. Durch die Beitragsbemessungsgrenze müsse allerdings für den Teil der Einkommen, die derzeit 4 987,50 Euro brutto monatlich übersteigen, gar kein Beitrag mehr gezahlt werden, so die Kritik.
Quelle: Deutscher Bundestag
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