Beendigung Arbeitsverhältnis bei Rente wegen Erwerbsminderung

Beendigung Arbeitsverhältnis bei Rente wegen Erwerbsminderung Was ist passiert?

Die Arbeitnehmerin war seit dem 1. August 1975 beim Arbeitgeber beschäftigt. Bei ihr war der Grad der Minderung von 50 Prozent anerkannt, wie die Geltung des Tarifvertrages öffentlicher Dienst VKA. Seit dem 10. Juni 2002 war die Arbeitnehmerin arbeitsunfähig krank und erhielt mit Bescheid vom 31. Mai 2003 des zuständigen Versicherungsträgers Rente wegen voller Erwerbsminderung befristet für die Zeit bis zum 30. Juni 2004. Der Rentenbezug wurde mehrfach verlängert. Mit Bescheid vom 10. Oktober 2013 wurde der Arbeitnehmerin eine Rente wegen Vollerwerbsminderung für unbestimmte Zeit ab dem 1. Juni 2014 bis längstens 31. August 2024 (Monat des Erreichens der Regelaltersgrenze) gewährt. In dem Bescheid heißt es: „Wir behalten uns vor, die Rentenberechtigung ab einem späteren Zeitpunkt erneut nachzuprüfen.“ Der Arbeitgeber teilte der Arbeitnehmerin mit Schreiben vom 19. März 2014 mit, dass ihr Arbeitsverhältnis nach § 33 Abs. 2 TVöD zum 31. Mai 2014 ende, weil ihre zunächst befristete Rente wegen Erwerbsminderung als Dauerrente weiter gewährt wäre.

Die Arbeitnehmerin ging dagegen vor, da nach ihrer Ansicht die Voraussetzung des § 33 Abs. 2 TVöD nicht erfüllt sei, dass ihre Rente wegen Erwerbsminderung nicht zeitlich begrenzt ist und unbedingt gewährt wird.

Wie entschied das Gericht? (BAG, Urteil vom 20. Juni 2018 – AZR37/16)

Nach § 33 Abs. 1 TVöD-VKA endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers zugestellt wird, wonach die Beschäftigte/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. Wird die Erwerbsminderungsrente auf Zeit gewährt, endet das Arbeitsverhältnis nicht, sondern es ruht für die Zeit der Rentengewährung (§ 33 Abs. 2,5 und 6 TVöD-VKA). Wird die Rente auf unbestimmte Dauer bewilligt und ist in dem Rentenbescheid angegeben, dass die Rente längstens bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze gewährt wird, handelt es sich nicht um eine Rente auf Zeit im Sinne von § 33 Abs. 2,5 und 6 TVöD-VKA.

Was heißt das konkret für Sie?

Eine Erwerbsminderungsrente, die Ihnen bis zur Regelaltersgrenze für den Rentenbezug gewährt wird, ist im Sinne des § 33 TVöD als unbefristet anzusehen. Sie führt daher, bei entsprechender Regelung, zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Dies ist zu unterscheiden von der vertraglichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Eintritt des Regelalters mit Eintritt der Regelaltersgrenze, da diese als echte Befristung anzusehen ist.

Entzug einer Leitungsfunktion im Wege des Weisungsrechtes Was war passiert?

Der Arbeitnehmer war als Fachleiter in seinem Arbeitsbereich tätig. Diese Funktion wurde ihm per Weisungsrecht übertragen, ohne dass eine arbeitsvertragliche Änderung vollzogen worden ist.

Die entsprechende Fachleiterfunktion wurde durch Weisungsrecht entzogen, und der Arbeitnehmer war der Ansicht, dass die Abberufung als Fachleiter per Weisung unwirksam ist.

Wie entschied das Gericht? (BAG, Urteil vom 24. Oktober 2018 – 10 AZR19/18)

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Entzug der Funktion als Fachleiter im Wege des Weisungsrechtes ordnungsgemäß und wirksam erfolgt ist. Da die Funktion als Fachleiter per Weisungsrecht übertragen worden ist, ohne dass eine vertragliche Vereinbarung dazu getroffen wurde, konnte sie auch per Weisungsrecht entzogen werden. Anders verhält es sich, wenn die Funktion im Arbeitsvertrag geregelt ist, da dann eine einseitige Änderung durch den Arbeitgeber nicht möglich ist.

Was heißt dies für Sie?

Wichtig ist, dass Sie darauf achten, dass Leitungsfunktionen Bestandteil Ihres Arbeitsvertrages sind, da dann eine einseitige Änderung durch den Arbeitgeber nicht möglich ist.

Neues aus der Gesetzgebung Erwerbstätige Eltern und pflegende Angehörige sollen in Zukunft mehr Möglichkeiten bekommen, ihre berufliche und familiäre Verpflichtung miteinander zu vereinbaren. Das Europäische Parlament und der Rat haben am 24. Januar 2019 eine vorläufige Einigung über den Richtlinienvorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige erzielt, die Mindestanforderungen für die EU-Mitgliedstaaten festlegt, um die Work-Life-Balance für die EU-Bürger zu fördern. Die Einigung umfasst unter anderem die Einführung des Rechtes auf mindestens zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub zum Zeitpunkt der Geburt oder Adoption des Kindes, mindestens vier Monate bezahlten Elternurlaub, wovon zwei Monate nicht auf den anderen Elternteil übertragen werden können, für pflegende Angehörige fünf Urlaubstage pro Jahr. Zudem soll flexibles Arbeiten ermöglicht werden. Erwerbstätige Eltern und pflegende Angehörige sollen eine Anpassung ihrer Arbeitsbedingungen in Form von Home-Office-Angeboten oder flexibleren Arbeitsplänen verlangen können, wobei insbesondere dem Bedürfnis von Alleinerziehenden und Eltern von Kindern mit einer Behinderung Rechnung getragen werden soll. Die vorläufige Einigung muss noch sowohl vom EU-Parlament als auch vom Rat angenommen werden.

Entnommen aus MTA Dialog 3/2019

Beendigung Arbeitsverhältnis bei Rente wegen Erwerbsminderung