Anerkennung von COVID-19 als Berufskrankheit

Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?

Insbesondere MTA-Berufe, die in stationären oder ambulanten medizinischen Einrichtungen in Laboratorien arbeiten, müssen dafür drei Voraussetzungen erfüllen:

1. Kontakt mit SARS-CoV-2-infizierten Personen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit im Gesundheitswesen und

2. relevante Krankheitserscheinungen, wie zum Beispiel Fieber oder Husten

3. und positiver Nachweis des Virus durch einen PCR-Test.

Wer meldet die Berufskrankheit?

Der behandelnde Arzt, wie auch der Betriebsarzt haben bei Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion auf einen möglichen beruflichen Zusammenhang hinzuweisen, ansonsten sollten sie von Ihnen darauf angesprochen werden.

Ärztinnen und Ärzte sowie der Arbeitgeber sind verpflichtet, dem zuständigen Träger der zuständigen Unfallversicherung bei einem begründeten Verdacht auf eine Berufskrankheit aufgrund von SARS-CoV-2 die Infektion anzuzeigen. Auch Krankenkassen müssen entsprechende Hinweise an den Unfallversicherungsträger geben sowie Beschäftigte selbst oder ihre Angehörigen können die Berufserkrankung formlos bei der Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse melden.

Wann liegt überhaupt eine Berufskrankheit vor?

Als Berufskrankheit wird gemäß § 9 Abs. 1 SGB XII definiert, die Erkrankung, die versicherte Personen durch ihre versicherte Tätigkeit erleiden und die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht ist, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind.

Damit eine Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt wird, ist eine weitere Voraussetzung, dass sie in der Berufskrankheitenliste (BK-Liste) aufgeführt ist. Diese Liste findet sich im Anhang zur Berufskrankheitenverordnung (BKV). SARS-CoV-2 ist dabei in der Liste unter 3101 als Infektionskrankheit zu fassen, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maß besonders ausgesetzt war. Die Entscheidung darüber, welche Krankheit in die BK-Liste aufgenommen wird, trifft die Bundesregierung und lässt sich dabei vom ärztlichen Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten im Bundesarbeitsministerium beraten.

Was passiert, wenn die Meldung erfolgt ist?

Sobald die Meldung beim gesetzlichen Unfallversicherungsträger eingeht, ermittelt dieser von Amts wegen. Danach wird geprüft, ob die Erkrankung durch die Arbeit verursacht wurde. Hierfür kann ein fachärztliches Gutachten durch einen unabhängigen Sachverständigen erforderlich sein.

Welche Leistungen erhalte ich bei Anerkennung als Berufskrankheit?

Wenn eine Berufskrankheit festgestellt wird, gilt es, mit allen Mitteln die Folgen der Berufskrankheit zu mildern oder eine Verschlimmerung zu vermeiden. Die Leistungen gehen dabei von der medizinischen Vorsorge bis hin zur beruflichen Maßnahme zur Eingliederung (Betriebliches Eingliederungsmanagement, BEM).

Sollte es bei einer Beeinträchtigung mit einer Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 20 Prozent verbleiben, erhalten die Betroffenen eine Rente.

Was kann ich tun, wenn die Anerkennung als Berufskrankheit abgelehnt wird?

Sofern Sie mit der Entscheidung eines Versicherungsträgers nicht einverstanden sind, zum Beispiel, wenn dieser Ihre Berufskrankheit ablehnt, können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch gegen den entsprechenden Bescheid einlegen. Weist der Unfallversicherungsträger den Widerspruch zurück, können Sie als nächsten Schritt vor dem Sozialgericht dagegen klagen.

Kann die Anerkennung einer Berufskrankheit abgelehnt werden, da ohne Schutzausrüstung gearbeitet wurde?

Eine Berufskrankheit wird nicht abgelehnt, wenn ohne ausreichende Schutzausrüstung gearbeitet wurde, zum Beispiel, weil es Engpässe bei der Versorgung gab. Für den Versicherungsschutz ist allein die Verursachung durch die berufliche Tätigkeit maßgebend.

Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen 1. Entgelt: Die Tabellenentgelte werden ab dem 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber 50 Euro, und ab dem 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent erhöht. Tarifliche Zulagen, für die die Dynamisierung über die allgemeine Entgeltanpassung vereinbart ist, werden ab dem 1. April 2021 um 1,4 Prozent und ab dem 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent erhöht.

2. Die Corona-Sonderzahlung 2020 unterliegt nicht der Erklärungsfrist. Sie kann daher schon jetzt erfolgen.

3. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Altersteilzeit und des Arbeitszeitmodells nach den Tarifverträgen zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte des Bundes und im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) werden bis 31. Dezember 2021 verlängert.

4. Für praxisintegrierte duale Studiengänge nehmen die Tarifvertragsparteien Tarifverhandlungen über die Studienbedingungen dieser Studierenden für den Bereich des Bundes, für den besonderen Teil der Verwaltung der VKA sowie des Hebammenstudiums nach dem Hebammenreformgesetz vom 22. November 2019 in Anlehnung an die Richtlinien des Bundes für duale Studiengänge und Masterstudiengänge vom 1. September 2018 auf.

Besondere Regelungen für den VKA sind:

1. Die Jahressonderzahlung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 TVöD wird für die Entgeltgruppen 1–8 im Tarifgebiet West ab dem Jahr 2022 auf 84,51 Prozent angehoben. Im Tarifgebiet Ost wird für die Entgeltgruppen 1–8 die Jahressonderzahlung für das Jahr 2022 auf 81,51 Prozent und ab dem Jahr 2023 auf 84,51 Prozent angehoben.

2. Die regelmäßige Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD beträgt ausschließlich der Pausen im Tarifgebiet Ost (außer für Beschäftigte im Geltungsbereich des BT-K) ab dem 1. Januar 2022 durchschnittlich 39,5 Stunden wöchentlich, ab dem 1. Januar 2023 durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich. Die regelmäßige Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD beträgt ausschließlich der Pausen im Tarifgebiet Ost, für Beschäftigte im Geltungsbereich des BT-K, ab dem 1. Januar 2023 durchschnittlich 39,5 Stunden wöchentlich, ab dem 1. Januar 2024 durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich, ab dem 1. Januar 2025 durchschnittlich 38,5 Stunden wöchentlich.

3. Die Protokollerklärung zu den Absätzen 5 und 7 von § 52 BT-K und § 53 Abs. 1 Satz 2 BT-K finden für Beschäftigte ab dem Jahr 2025 keine Anwendung mehr.

4. Bestandteile des Entgeltes können zu Zwecken des Leasings von Fahrrädern im Sinne von § 63 a StVZO einzelvertraglich umgewandelt werden.

5. Es wird in den Bereichen BT-K ein System eingeführt, mit dem alternativ zur Leistungszulage und zur Leistungsprämie (§ 18 Abs. 4 Satz 1 TVöD), das in § 18 Abs. 3 TVöD Bund vereinbarte Budget durch betriebs- oder einvernehmliche Dienstvereinbarungen ganz oder teilweise für alternative Entgeltanreize verwendet werden können. Das Budget kann für Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsplatzattraktivität, der Gesundheitsförderung und der Nachhaltigkeit eingesetzt werden (zum Beispiel für Zuschüsse für Fitnessstudios, Sonderzahlungen, Fahrtkostenzuschüsse für ÖPNV/Jobticket, Sachbezüge, Kitazuschüsse oder Wertgutscheine).

6. Zwischen 2007 und dem 25. Oktober 2020 bestehende Betriebs- und Dienstvereinbarung mit pauschaler oder undifferenzierter Verteilung gelten als vereinbar mit der Zielsetzung des § 18 Abs. 1 TVöD-VKA.

7. Bei den im TVöD tarifierten Beträgen für vermögenswirksame Leistungen handelt es sich um Mindestbeträge.

8. Für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gilt, dass die Zulage für Beschäftigte im Geltungsbereich des BT-K, die ständig Wechselschicht leisten, ab dem 1. März 2021 von 105 Euro auf monatlich 155 Euro erhöht wird. Die Zulage für Beschäftigte im Geltungsbereich des BT-K, die nicht ständig Wechselschicht leisten, wird ab dem 1. März 2021 von 0,63 Euro pro Stunde auf 0,93 Euro pro Stunde erhöht. Der Samstagszuschlag wird für die Beschäftigten im Geltungsbereich des BT-K auf 20 Prozent erhöht.

9. Zur Verlängerung des Tarifvertrages zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (TV-COVID) vom 30. März 2020 wird in § 11 TV-COVID die Angabe 31. Dezember 2020 durch die Angabe 31. Dezember 2021 ersetzt. Die Regelungen des § 1 Abs. 3 und 4 TV-COVID gelten auch, sofern bereits bestehende Betriebsvereinbarungen nochmals verlängert werden. Die Niederschriftserklärung Nr. 3 zu § 10 wird dahingehend geändert, dass sich die Tarifvertragsparteien verpflichten, bis zum 31. Oktober 2021 die aktuelle Situation zu bewerten und gegebenenfalls Gespräche zur Neubewertung der Regelungen des TV-COVID zu führen. Die betroffenen Tarifverträge werden, soweit nicht vorstehend ein abweichender Zeitpunkt genannt ist, mit Wirkung zum 1. September 2020 in Kraft gesetzt.

10. Die Arbeitgebervertreter erklären, dass von Maßregelungen, Abmahnungen und Entlassungen oder Ähnlichem aus Anlass gewerkschaftlicher Arbeitskampfmaßnahmen, die bis einschließlich 25. Oktober 2020 durchgeführt wurden, abgesehen wird, wenn sich die Teilnahme an diesen Arbeitskampfmaßnahmen im Rahmen der Regelungen für rechtmäßige Arbeitskämpfe gehalten hat.

11. Die Erklärungsfrist zum Tarifvertrag endet am 26. November 2020. Die Niederschrift wurde in Potsdam am 25. Oktober 2020 erstellt.

Das Bundesministerium für Inneres hat am 25. Oktober 2020 Hinweise zur Anwendung und Auszahlung der Corona-Sonderzahlung 2020 für den Bereich TVöD Bund gegeben.

Der Tarifvertrag (TV) Corona-Sonderzahlung unterliegt nicht der Erklärungsfrist und ist bereits unterzeichnet. Er wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zum sofortigen Vollzug freigegeben, um eine zeitnahe Auszahlung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu ermöglichen.

Nach dem TV Corona-Sonderzahlung 2020 vom 25. Oktober 2020 haben Tarifbeschäftigte des Bundes bereits Anspruch auf eine einmalige Corona-Sonderzahlung. Die Höhe der Corona-Sonderzahlung ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 TV Corona-Sonderzahlung 2020 wie folgt gestaffelt:

Tarifbeschäftigte in der Entgeltgruppe 1–8 einmalig 600 Euro, Tarifbeschäftigte in der Entgeltgruppe 9 a–12 einmalig 400 Euro, Tarifbeschäftigte in der Entgeltgruppe 13–15 einmalig 300 Euro. Auszubildende sowie Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten des Bundes, die unter den Geltungsbereich des TVAöD fallen, erhalten nach § 2 Abs. 2 Satz 2 TV Corona-Sonderzahlung 2020 eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 200 Euro.

Anspruchsvoraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis zum Bund am 1. Oktober 2020 bestand und an mindestens einem Tag zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 Anspruch auf Entgelt bestand (§ 2 Abs. 1 TC Corona-Sonderzahlung 2020). Als Entgelt werden hierbei neben dem laufenden Entgelt auch Ansprüche auf Entgeltfortzahlung nach § 21 Satz 1 TVöD und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss gemäß § 22 Abs. 2 TVöD verstanden.

Gleichgestellt ist dem Entgelt auch der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB X oder entsprechend gesetzliche Leistung, wie der Bezug von Mutterschaftsgeld nach § 19 Mutterschutzgesetz. Beim Mutterschutzlohn nach § 18 Mutterschutzgesetz handelt es sich ohnehin um ein vom Arbeitgeber fortzuzahlendes Entgelt, daher wird es dem Entgelt im Sinne des Tariflohns gleichgestellt.

Teilzeitbeschäftigte erhalten die einmalige Corona-Sonderzahlung stets zeitanteilig in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit einer regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigten entspricht (§ 2 Abs. 2 Satz 4 TV Corona-Sonderzahlung 2020 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 TVöD). Beschäftigte, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, erhalten die einmalige Sonderzahlung spätestens mit dem Entgelt 2020 ausgezahlt.

Die Corona-Sonderzahlung ist kein monatliches Entgelt im Sinne des § 20 Abs. 3 Satz 1 TVöD und fließt deshalb nicht in die Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung ein. Festzuhalten ist, dass die Corona-Sonderzahlung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Bis zu einem Betrag von 1.500 Euro sind diese Corona-Sonderzahlungen steuerfrei gemäß § 3 Nr. 11 a EStG (siehe dazu auch das Schreiben des Bundesfinanzministeriums unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2020-10-26-steuerbefreiung-fuer-beihilfen-und-unterstuetzungen-neufassung.pdf?_blob=publicationFile&v=2 ).

Für die Steuerbefreiung ist es erforderlich, dass die Auszahlung bis zum 31. Dezember 2020 erfolgt. Die Corona-Sonderzahlung ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

E. Müller-Rawlins Rechtsanwältin Anwaltskanzlei HMR

Entnommen aus MTA Dialog 12/2020

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