Wie verhält es sich mit der Impfung von MTA?

Bei Impfschäden ist die Versorgung durch die Bundesländer sicherzustellen. Gleichwohl gehören Impfungen zu den wirksamsten und wichtigsten präventiven Maßnahmen, die sich auch für die MTA-Berufe empfehlen.

MTA, die berufsbedingt enge Kontakte mit Patienten nicht vermeiden können, sind einem erhöhten Expositionsrisiko ausgesetzt, dieses variiert je nach Arbeitsbereich und Tätigkeit erheblich. Die Problematik im Bereich der COVID-19-Impfung ist, dass aufgrund der Impfstoffverfügbarkeit die Impfungen zunächst nur Personengruppen angeboten werden, die entweder ein besonders hohes Risiko für schwere oder tödliche Verläufe einer COVID-19-Erkrankung haben, oder die beruflich entweder besonders exponiert sind oder engen Kontakt zu vulnerablen Personengruppen haben. Die STIKO empfiehlt daher ein stufenweises Vorgehen (Priorisierungsempfehlungen).

In der ersten Stufe sind unter anderem folgende Personengruppen zu impfen:

Personal mit besonders hohem Expositionsrisiko in medizinischen Einrichtungen (zum Beispiel in Notaufnahmen, in der medizinischen Betreuung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten) Personen in medizinischen Einrichtungen mit engem Kontakt zu vulnerablen Gruppen (zum Beispiel in der Onkologie oder Transplantationsmedizin) Zudem gibt es innerhalb der ersten Stufe noch eine weitere Priorisierung. Die über 80-Jährigen und Bewohner von Altenpflegeheimen, die als besonders gefährdet gelten, haben absoluten Vorrang. Bei zunehmender, aber weiterhin limitierter Impfstoffverfügbarkeit sollen dann Personen der zweiten Stufe geimpft werden, gefolgt von den Menschen in den jeweils nachfolgenden Stufen.

Welche Personen gehören zum arbeitsbedingten erhöhten Infektionsrisiko? Nach dem Epidemiologischen Bulletin 5/2021 wird unter 10.2 festgehalten, dass Personen, die berufsbedingt enge Kontakte mit anderen Menschen nicht vermeiden können, einem erhöhten Expositionsrisiko ausgesetzt sind. Da es über die Exposition der einzelnen Berufsgruppen keine ausreichende Studienlage gibt, wurde für die einzelnen zu impfenden Gruppen ein Expertenkonsens erzielt.

Die Beurteilung, welche MTA im konkreten Einzelfall an ihrem Arbeitsplatz ein besonders hohes Expositionsrisiko oder eine besondere Nähe zu vulnerablen Gruppen haben, sollte im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung durch die Arbeitgeber/-innen und unter Einbeziehung der Betriebsärzt/-innen erfolgen.

Gemäß § 23 Infektionsschutzgesetz müssen die Leiter und Leiterinnen von medizinischen Einrichtungen Maßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung von Infektionserregern treffen. Zu den medizinischen Einrichtungen zählen Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, Arztpraxen, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden et cetera.

Ein hohes Expositionsrisiko (Zahnärzte) oder ein besonders hohes Expositionsrisiko kann bei der intensivmedizinischen Betreuung von COVID-19-Patienten und -Patientinnen, in Notaufnahmen und beim Ausüben aerosolgenerierender oder gesichtsnaher Tätigkeiten sowie bei der Betreuung von bislang unerkannt SARS-CoV-2-infizierten Patienten und Patientinnen bestehen. Auch kann dies beim medizinischen Personal gesehen werden, das als potenzieller Überträger (Transmissor) bei besonders vulnerablen Patientengruppen wirken kann, wie zum Beispiel in der Geriatrie, Palliativmedizin oder Onkologie. Unter Berücksichtigung der Aspekte (Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung, Schutz von Personen mit hohem Expositionsrisiko und Schutz von vulnerablen Patienten- und Patientinnengruppen) wurde festgelegt, wem die unterschiedlichen Prioritäten zur Impfung eingeräumt sind.

Danach gehört in die Personengruppe mit besonders hohem Expositionsrisiko die Notaufnahme, die medizinische Notbetreuung von COVID-19-Patienten und -Patientinnen, Bereiche, in denen aerosolgenerierende Tätigkeiten an COVID-19-Patienten und -Patientinnen durchgeführt werden, wie zum Beispiel In- und Extubation, Bronchoskopien, Laryngo-Bronchoskopie. Diese gehören in die Stufe 1. Ebenso diejenigen mit engem Kontakt zu vulnerablen Personen, das heißt diejenigen, die in Einrichtungen schwer immunsupprimierte, onkologische und transplantierte Patienten betreuen, wie in der Palliativmedizin.

Mit hohem Expositionsrisiko werden Infektionsstationen, hausärztliche oder pädiatrische Praxen, HNO-Praxen, Augenarztpraxen, Zahnkliniken oder Zahnarztpraxen angesehen (enge Kontakte, dokumentierte Infektionsfälle beim medizinischen Personal, Personal in Abstrichzentren, medizinisches Personal des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit Patientenkontakt). Sie sind in der Stufe 2.

Diejenigen mit moderatem Expositionsrisiko und das restliche medizinische Personal in der ambulanten und stationären Versorgung mit Patientenkontakt und Kontakt zu Schwangeren, Blutspendepersonal und Personal der stationären Impfzentren gehören zur Stufe 3. Wie auch diejenigen, die notwendig sind zur Aufrechterhaltung der Krankenhausinfrastruktur und im öffentlichen Gesundheitsdienst. Das sind diejenigen, die in der IT sowie in der Krankenhaus- und Medizintechnik tätig sind, wie das Personal des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit Patientenkontakt.

Personen mit geringem Expositionsrisiko sind diejenigen, die keinen Kontakt mit Patient/-innen mit Verdacht auf Infektionskrankheiten haben und keine aerosolgenerierenden Tätigkeiten durchführen sowie Laborpersonal (Stufe 4).

(Quelle: Tabelle 17, Beispiel für Personal in medizinischen Einrichtungen nach Tätigkeitsbereichen und dessen Priorität für eine COVID-19-Impfung, Epidemiologisches Bulletin 4. Februar 2021, S. 47).

Maßgebend für Sie ist aber die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers und das tatsächliche Expositionsrisiko.

Wie sieht es mit dem Schutz bei Gesundheitsschäden infolge einer allgemeinen Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2 aus? Wie auch bei den Grippeimpfungen gilt, dass allgemeine Schutzimpfungen grundsätzlich der Gesundheitsvorsorge dienen, und Gesundheitsschäden, die durch sie verursacht werden, als Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos zu sehen sind. Auch für eine allgemeine betrieblich veranlasste Schutzimpfung besteht nach der Rechtsprechung (BSG 31. Januar 1974–2RU 277/73 zur Grippeschutzimpfung) grundsätzlich kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine Impfung gegen SARS-CoV-2 ist erst dann in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn sie wesentlich dem Unternehmen dient und wegen der versicherten beruflichen Tätigkeit eine Schutzimpfung erforderlich wird. Dies ist nach der vorbenannten Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes dann der Fall, wenn die Immunisierungsmaßnahme durchgeführt wird, um einer erhöhten Infektionsgefahr, die mit der beruflichen Tätigkeit verbunden ist, entgegenzuwirken. Dies ist bei den MTA-Berufen der Fall. Wenn der Arbeitgeber auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung auf eine COVID-19-Impfung hinwirkt, besteht Unfallversicherungsschutz. Dies gilt auch, wenn der Betriebsarzt Beschäftigten im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge eine Immunisierung (§ 6 Abs. 2 Satz 3 Arbeitsmedizinische Vorsorgeverordnung in Verbindung mit Ziffer 3 der AMR 6.5) anbietet.

Hinzu kommt ein Schutz über die Unfallversicherung auch dann, wenn der Arbeitgeber zur Schutzimpfung auffordert, auf die Berufsbezogenheit der Impfung hinweist und entsprechende organisatorische Maßnahmen ergreift. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Impfung mit Kostenübernahme während der Arbeitszeit in den eigenen Räumen stattfindet, wie bereits in einigen Krankenhäusern geschehen. Berufsbezogen ist die Impfung, wenn Beschäftigte bei ihrer versicherten Tätigkeit einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind (Eigengefährdung), im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit bestimmungsgemäß persönlichen Kontakt zu vulnerablen Personen mit Risikofaktoren für einen schweren Krankheitsverlauf haben (Fremdgefährdung) oder eine versicherte Tätigkeit ausüben, die zwar mit einem geringen oder moderaten Infektionsrisiko verbunden ist, die allerdings erforderlich ist, um die Infrastruktur eines Krankenhauses beziehungsweise des öffentlichen Gesundheitsdienstes aufrechtzuerhalten (vgl. Ziffer 10.2 der STIKO-Empfehlung zur COVID-19-Impfung, Epidemiologisches Bulletin 2/2021 vom 14. Januar 2021). Diese Berufsbezogenheit besteht grundsätzlich bei allen Tätigkeiten, für die die Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) vom 8. Februar 2021 eine Schutzimpfung mit höchster, hoher, und erhöhter Priorität vorsieht (§§ 2–4 Coronavirus-Impfverordnung). Die Ausführungen zu Ziffer 10.2 der STIKO-Empfehlungen zur COVID-19-Impfung finden Sie oben.

Sofern kein Versicherungsschutz besteht, sind Sie jedoch nicht hilflos, sondern für die Betroffenen besteht die Möglichkeit, einen Entschädigungsanspruch nach §§ 60 ff. Infektionsschutzgesetz gegenüber dem zuständigen Bundesland geltend zu machen.

Entnommen aus MTA Dialog 3/2021

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