Neue Gesetze und aktuelle Urteile

Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Geflüchtete sollen schnelleren Zugang zu Integrations- und Sprachkursen wie einen einfacheren Einstieg in die Berufsausbildung erhalten. Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive sollen so schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

Mit der Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge will die Bundesregierung die Gesundheitsgefährdung durch schädliche UV-Strahlung minimieren. Seit dem 18. Juli 2019 haben Beschäftigte, die intensiver Sonnenstrahlung ausgesetzt sind, einen Anspruch darauf, vom Betriebsarzt über ihre individuellen Gesundheitsrisiken beraten und aufgeklärt zu werden. Zudem sind Schutzmaßnahmen wie Sonnensegel oder die Verlagerung von Arbeitszeiten geregelt.

Starke-Familien-Gesetz

Ziel ist es, vor allem Alleinerziehenden zu helfen, zum Beispiel durch Erhöhung des Betrages für die Ausstattung mit Schulbedarf in Höhe von 150 Euro pro Schuljahr. Keine Eigenanteile mehr beim Schulessen und der Schülerbeförderung und vereinfachte Antragsstellung für Nachhilfe oder Schulausflüge.

Gute-Kita-Gesetz

Ab August 2019 werden die finanziellen Beiträge der Eltern nach sozialen Kriterien gestaffelt. Familien, die Wohngeld und Kinderzuschlag erhalten, zahlen keine Kitabeiträge mehr.

Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

Am 27. Juni 2019 hat der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzes an die EU-Verordnung 2016/679 und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 (2. DSAnpUG-EU) beschlossen.

Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, bereichsspezifisches Datenschutzrecht des Bundes an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen. Aus arbeitsrechtlicher Sicht sind insbesondere diese beiden Änderungen bedeutsam:

Arbeitnehmer sollen die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten im Arbeitsverhältnis künftig „schriftlich oder elektronisch“ erteilen können (§ 26 Abs. 2 Satz 3 BDSG). Die erforderliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, soll von zehn auf 20 erhöht werden (§ 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG), um unter anderem Vereine von der Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten zu befreien. Nach § 24 b BEEG n. F. soll das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Möglichkeit erhalten, ein Internetportal einzurichten, auf dem Anträge auf Elterngeld elektronisch ausgefüllt werden können. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

Aktuelle Rechtsprechung Sturz während einer Arbeitspause

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 14. Juni 2019 (L 9 U 208/17) entschieden, dass ein Sturz während einer Arbeitspause kein Arbeitsunfall im Sinne von § 8 SGB VII ist. Verlässt ein Arbeitnehmer für einen Spaziergang das Betriebsgelände, ist dieser Spaziergang in der Arbeitspause grundsätzlich dem privaten und damit unversicherten Lebensbereich zuzuordnen, weil hiermit in gleicher Weise wie durch Essen und Trinken Grundbedürfnisse gestillt werden, die ein jeder Mensch unabhängig davon hat, ob er einer versicherten Tätigkeit nachgeht oder nicht. Etwas anderes könnte bei einem Spaziergang nur gelten, wenn es aus besonderen Gründen zur notwendigen Erholung für eine weitere betriebliche Betätigung erforderlich ist, was vorliegend nicht der Fall war.

Anspruch des Betriebsrates auf Übergabe oder Einsichtnahme in eine Personalumsatzstatistik

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 26. Februar 2019 – 2 TaBV 14/18 hat in seiner Entscheidung einen Anspruch des Betriebsrates auf Übergabe oder Einsichtnahme in eine Personalumsatzstatisti k oder Anlage hierzu verneint , wenn der Arbeitgeber diese lediglich zu statistischen Zwecken und für ein betriebsinternes Controlling nutzt. Die Personalumsatzstatistik sei in diesem Fall kein Instrument für die Personalplanung.

Nichts Halbes beim Urlaub

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 6. März 2019 (Az.: 4 Sa 73/18) entschieden, dass das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) nur einen Rechtsanspruch auf volle Urlaubstage regelt. Es hat den Urlaubswunsch eines Arbeitnehmers auf Erteilung des Urlaubs in Gestalt von halben Urlaubstagen zurückgewiesen.

Die Gewährung von Bruchteilen von Urlaub widerspreche der gesetzgeberischen Grundwertung, dass der Urlaub Erholungszwecken diene (BAG vom 29. Juli 1965 – 5 AZR 380/64, NJW 1965, 2174).

Hinweispflicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 9. April 2019 (Az.: 4 Sa 242/18) festgehalten, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers regelmäßig nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor auf seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen hingewiesen hat. Dies gelte nicht nur für das laufende Kalenderjahr, sondern auch für den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren (EuGH-Entscheidung vom 6. November 2018 [Az.: C-684/16]).

Dauernachtwache erhält Nachtzuschlag in Höhe von 20 Prozent

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 11. Januar 2019 (9 Sa 57/18) festgehalten, dass der Zuschlag nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) für eine Dauernachtwache in einem Pflegeheim, die für den Arbeitgeber gesetzlich verpflichtende Nachtarbeit leistet, 20 Prozent betrage. Diese 20 Prozent setzten sich zusammen aus dem Grundzuschlag für gesetzlich vorgeschriebene Nachtarbeit von 15 Prozent und einer Erhöhung von weiteren 5 Prozent für den Umstand der Dauernachtwache. Der Arbeitgeber sei verpflichtet, dem Nachtarbeitnehmer nach § 2 Abs. 5 ArbZG für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag zu gewähren. Es soll ein angemessener Ausgleich für die mit der Nachtarbeit verbundenen Beeinträchtigungen gewährt werden. Der Zuschlag dient dabei nur mittelbar dem Gesundheitsschutz. Die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers wird verteuert, um auf diesem Weg Nachtarbeit einzudämmen; Nachtarbeit soll für den Arbeitgeber weniger attraktiv sein. Eine bestimmte Höhe für den Zuschlag ist dabei nicht explizit vorgegeben. Vielmehr handelt es sich bei der Bestimmung des angemessenen Ausgleichs um die Ausfüllung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die letztlich den Gerichten für Arbeitssachen obliegt, wenn Streit über dessen Umfang besteht. Ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent stellt regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit im Sinne von § 6 Abs. 5 ArbZG dar. Zu berücksichtigen ist, dass es sich bei der geleisteten Nachtarbeit um gesetzlich angeordnete Nachtarbeit im Interesse des Gemeinwohls handelt. Dies hat einen Abschlag zufolge, da der Lenkungszweck des Nachtarbeitszuschlags nicht erreicht werden kann. Da es sich hier um „Normalarbeit“ handelt, erscheint ein Zuschlag von 15 Prozent angemessen. Da es sich ansonsten um eine vermeidbare Dauernachtarbeit handelt, wurde eine Erhöhung des Zuschlags von fünf Prozentpunkten für die zusätzlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Dauernachtarbeit als angemessen erachtet.

Gleiches gilt auch für die MTA mit Dauernachtdienst. Es sind jedoch stets die Umstände des Einzelfalles zu beachten.

Gerne beraten wir Sie bei Fragen dazu durch unsere Rechtsabteilung.

Entnommen aus MTA Dialog 9/2019

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