Die Vorhersage des IGES basiert auf aktuellen Daten der zuständigen Ministerien und der beteiligten Sozialversicherungsträger. Erstmals umfasst die Projektion der Beitragsentwicklungen alle Zweige der Sozialversicherung: Renten-, Kranken-, Pflege-, und Arbeitslosenversicherung. Die Ergebnisse zeigen, dass ein enormer Anstieg und eine Mehrbelastung in allen Bereichen droht.
Zweistufiger Stabilitätspakt gefordert
Laut der Berechnung soll bis 2035 der Gesamtbeitrag der Sozialversicherung insgesamt um 7,5 Beitragspunkte auf 48,6 Prozent steigen. Dabei fallen schon 3 Beitragspunkte auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in einem Anstieg von 16,3 Prozent auf 19,3 Prozent. DAK-Vorstandschef Andreas Storm fordert eine sofortige Reaktion der Politik und einen zweistufigen Stabilitätspakt für die GKV.
Die IGES-Projektion geht entgegen der politischen Vorgaben, dass die Sozialabgaben in Deutschland auf 40 Prozent begrenzt werden können. Man müsse eher verhindern, dass die Gesamtbelastung in Richtung der 50 Prozent klettere und Versicherte und Arbeitgeber überfordere, so Storm.
- Gesetzliche Krankenversicherung: Anstieg auf 18,1 Prozent bis 2030, weiterer Anstieg bis 2035 auf 19,3 Prozent
- Soziale Pflegeversicherung: Anstieg auf 3,6 Prozent bis 2025 (0,2 Prozent mehr als jetzt), bis 2030 Anstieg auf 4,1 Prozent, der bis 2035 stabil bleiben soll
- Arbeitslosenversicherung: Rückgang von aktuell 2,6 Prozent auf 2,5 Prozent bis 2027, bis 2035 dann Anstieg auf 3,0 Prozent
- Gesetzliche Rentenversicherung: gemäß mittelfristiger Finanzplanung und dem geplanten „Rentenpaket II“ Anstieg von 18,6 auf 20,6 Prozent bis 2030, dann bis 2035 ein Anstieg auf 22,3 Prozent
Horrorszenarien können verhindert werden
Die aktuellen Berechnungen zeigen zwar eine drastische Entwicklung, jedoch auch, dass mit den notwendigen Maßnahmen etwaige Horrorszenarien verhindert werden können. So fordert Storm im zweistufigen Stabilitätspakt die Einlösung der Wahlversprechen der aktuellen Regierung. Zunächst müsse die jahrelange Unterfinanzierung der GKV beendet werden, um eine Zeitenwende für die Gesundheit und Pflege in Deutschland einläuten zu können. In diesem Zug solle der Bund die fälligen Versicherungskosten von Bürgergeldempfängern und -empfängerinnen in Höhe von 9,2 Milliarden zahlen. Außerdem solle der Bundeszuschuss der GKV dynamisiert werden – ebenfalls ein Punkt des Koalitionsvertrags der aktuellen Ampelregierung.
Storm schlägt weiter eine strukturelle Begrenzung der Ausgabendynamik der GKV vor. Dadurch könne der Beitragsanstieg um zwei Prozentpunkte gesenkt werden. Dies sei zwar ambitioniert, aber machbar. Das bedeute, dass die GKV den Transformationsfonds der Krankenhausreform nicht mit jährlich 2,5 Milliarden unterstützen müsse oder vertrauliche Erstattungspreise für Arzneimittel nicht eingeführt werden können.
Einhaltung des Koalitionsvertrags
Auch bei der Sozialen Pflegeversicherung sei die Regierung bisher nicht dem Koalitionsvertrag nachgekommen. Wenn die Rentenversicherungsbeiträge von Pflegepersonen getragen würden und Heimbewohnerinnen und -bewohner um die Ausbildungskosten entlastet würden, könne man bereits vier Milliarden Euro einsparen. Laut Storm zeige dies, dass eine Reform der Pflegeversicherung nicht am Finanzbedarf scheitern müsse.
Laut DAK seien die aktuellen Berechnungen des IGES Instituts eine wichtige Grundlage für die Vorbereitung notwendiger Sozialreformen.
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