Zusammengeschaltet hatten sich die Landesministerinnen und -minister sowie die Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit und Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach. Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Infektionsschutzgesetz, der Fahrplan für die geplante große Krankenhausreform, die EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) und die Bedarfsplanung der Kinder- und Jugendmedizin. „Zunächst möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen für die guten und konstruktiven Beratungen danken“, sagte der neue GMK-Vorsitzende, Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha, im Anschluss an die Sitzung in Stuttgart. „Ich freue mich auf das Jahr! Wenn wir an einem Strang ziehen, können wir viel erreichen.“
Infektionsschutzgesetz
Beim Infektionsschutzgesetz hat Bundesminister Lauterbach den Ländern zugesichert, zeitnah einen Vorschlag vorzulegen, wie beispielsweise mit den noch bestehenden Test- und Maskenpflichten umgegangen werden solle. Gemeinsam werden Bund und Länder dann darüber beraten. „Dass Bund und Länder gerade jetzt, am Ende der Pandemie, zusammenstehen und abgestimmt handeln wollen, ist ein positives Signal“, sagte der neue GMK-Vorsitzende Manne Lucha im Anschluss.
Stand jetzt gibt es im Infektionsschutzgesetz beispielsweise noch bis 7. April eine Testverpflichtung für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Die Testverordnung und die damit verbundene kostenlose Testmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger läuft aber – ebenfalls Stand jetzt – Ende Februar aus. „Das muss in Gleichklang gebracht werden“, betone Lucha. „Bundesminister Lauterbach hat uns zugesichert, dass er bereits an einem entsprechenden Vorschlag arbeitet.“
Gemeinsame Arbeitsstruktur bei Krankenhausreform
Zur Krankenhausreform haben sich die Länder und der Bund bereits auf den Fahrplan und eine gemeinsame Arbeitsstruktur geeinigt. „Bis zum Sommer erarbeiten wir Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf“, sagte Minister Lucha nach der GMK-Sitzung. „Bund und Länder arbeiten dabei zusammen an den Eckpunkten – das ist ein wirkliches Novum und ein großer Erfolg für uns Länder. Ich bin Bundesminister Lauterbach sehr dankbar, dass er hier sehr vertrauensvoll und konstruktiv mit uns zusammenarbeitet.“
Engpässe bei Medizinprodukten
In Sachen EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) finden es die Ministerinnen und Minister gut, dass die EU-Kommission jüngst angekündigt hatte, die Übergangsfristen für Bestandsproduktezu verlängern und die Abverkaufsfristen abzuschaffen. „Das ist eine gute Nachricht aus Brüssel, es gibt aber noch einiges zu tun – darin waren wir uns einig“, sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha. Denn schon jetzt gebe es teilweise Engpässe bei Medizinprodukten, die nur selten gebraucht werden. „Der Bund muss dringend den Druck auf Brüssel erhöhen, dass die EU die Rahmenbedingungen für Nischenprodukte verbessert“, forderte Lucha. „Nach wie vor ist der Zertifizierungsprozess für Medizinprodukte in der EU zu langwierig, aufwendig und kostenintensiv. Und das gefährdet die Versorgung der Menschen.“ Dabei handelt es sich auch um Nischenprodukte, die in kleineren Stückzahlen hergestellt und zur Versorgung von speziellen Zielgruppen (etwa Herzkatheter bei Babys) verwendet werden.
Kinder- und Jugendmedizin
Weiter haben die Ministerinnen und Minister über die aktuell immer noch sehr angespannte ambulante Versorgungssituation in der Kinder- und Jugendmedizin beraten. Vielerorts suchen Eltern händeringend nach Kinder- und Jugendarztpraxen, die freie Kapazitäten haben. Das Problem: Rein formal ist laut Bedarfsplanung zumeist die flächendeckende kinderärztliche Versorgung gesichert. „Da müssen wir dringend ran“, berichtete Minister Lucha aus den Beratungen. „Die Bedarfsplanung deckt längst nicht mehr die Realität ab. Wir Länder haben die Bundesregierung und den Gemeinsamen Bundesausschuss deshalb nachdrücklich aufgefordert, die Grundlagen der Bedarfsplanung zu reformieren.“ Die Länder begrüßen zudem, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigt hat, die Vergütung in der Kinder- und Jugendmedizin zu verbessern. „Wir müssen wegkommen von den engen Budgets und stattdessen jene Leistungen vergüten, die die Praxen tatsächlich auch erfüllen“, sagte Minister Lucha.
Die GMK
Die in der Regel einmal jährlich stattfindende Gesundheitsministerkonferenz (GMK) wird von der Amtschefkonferenz (ACK) vorbereitet, der die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie die Staatsrätinnen und Staatsräte für Gesundheit der Länder angehören. Das Bundesgesundheitsministerium ist Gast der ACK.In der Regel zweimal jährlich tagt die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG). Die AOLG setzt sich aus den Leiterinnen und Leitern der Gesundheitsabteilungen der Länder zusammen. Das Bundesministerium für Gesundheit und andere Einrichtungen wie z.B. das Robert Koch-Institut, das Paul-Ehrlich-Institut oder das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nehmen als Gäste teil. Die AOLG arbeitet der ACK fachlich zu. Der Vorsitz der GMK wechselt jährlich zwischen den Ländern. Nach Baden-Württemberg wird 2024 Schleswig-Holstein den Vorsitz übernehmen.
Die Organisation der Hauptkonferenz sowie der vorbereitenden Konferenzen wird von der Geschäftsstelle der GMK wahrgenommen. Diese wird jeweils vom Vorsitzland eingerichtet. Neben der Ausrichtung der Konferenzen koordiniert die Geschäftsstelle die Kommunikation zwischen den Ländern, der Bundes- und Landesebene sowie den anderen Fachministerkonferenzen.
Quelle: Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
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