Auswirkungen auf den TVöD/TV-L

Das ArbG Aachen hat mit Urteil vom 21.04.2015 (Az: 1 Ca 448/15) entschieden, dass das Vergütungsmodell von Bereitschaftszeiten mit Mindestlohngesetz vereinbar ist. Der Arbeitnehmer erhält eine tarifliche Monatsgrundvergütung in Höhe von 2.680,31 € nebst Zulagen. Er (Arbeitnehmer) vertrat die Ansicht, dass die tariflichen Regelungen des TVöD zur Vergütung von Bereitschaftszeiten nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes unzulässig geworden seien und ihm für jede Stunde Bereitschaftszeit eine zusätzliche Vergütung von 8,50 € zu zahlen sei. Das ArbG entschied, dass kein Verstoß der tarifvertraglichen Vergütungsregelung gegen das Mindestlohngesetz vorliegt. Selbst wenn entsprechend der Ansicht des Arbeitnehmers Bereitschaftszeiten wie Vollarbeitszeit zu vergüten wäre, wäre er nach der tarifvertraglichen Regelung maximal verpflichtet, 48 Stunden pro Woche und damit 208,7 Stunden pro Monat zu leisten. Die hierfür nach dem Mindestlohngesetz in Höhe von 8,50 € pro Stunde zu zahlende Vergütung würde 1.773,95 € (208,7 Stunden x 8,50 €) betragen. Diese werde bei einer Monatsgrundvergütung von 2.680,31 € übertroffen. Eine zusätzliche Vergütung sei daher nicht geschuldet.

Festzuhalten ist, dass daher eine Auswirkung des MiLoG auf den TVöD/TV-L derzeit nicht zu verzeichnen ist und wenn eher die Arbeitgeberseite bei den Aufzeichnungs- und Haftungspflichten betrifft.

E. Müller-Rawlins
Rechtsanwältin
Kanzlei HMR

Aus: MTA Dialog 6 (2015) Jahrgang 16